Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die uns noch länger beschäftigen werden. Heute geht es um eine sektorspezifische Vorschrift über den Zugang zu Daten. Es handelt sich um Art. 6 Abs. 11 DMA, den ich hier ausschnittweise...Weiterlesen

Gestern hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat also festgestellt, dass es sich dabei um ein Unternehmen handelt, dem eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Was folgt daraus konkret? Die Entscheidung hat keine unmittelbare Auswirkung, von...Weiterlesen

Vor wenigen Wochen wurde in Branchenkreisen über das Aus für Maestro auf der Mastercard berichtet. So lässt sich jedenfalls die derzeitige Entwicklung seitens des Kreditkarten-Anbieters beschreiben. Er plant nämlich eine technische Umgestaltung seines Systems, sodass der Magnetstreifen nicht mehr enthalten wäre. Das hat wiederum Auswirkungen auf das Maestro-System, das auf den Magnetstreifen angewiesen ist. Wird...Weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift RDi habe ich einen neuen Aufsatz veröffentlicht. Er trägt den Titel „FRAND-konforme Verhandlungspflichten bei IoT-Plattform-Verträgen“. Darin beschäftige ich mich mit mehreren Fragen: Ist FRAND auf IoT-Plattform-Verträge anwendbar und woraus kann sich dieser Maßstab begründen?Welche Verhandlungs- und Mitwirkungspflichten ergeben sich aus FRAND-Grundsätzen?Welche Folgen hat dies für typische Vertragspunkte in IoT-Plattform-Verträgen? Der...Weiterlesen

Es ist bereits fast dreieinhalb Jahre her, dass das BVerfG sich mit Stadionverboten befasst hatte. Bei für das gesellschaftliche Leben besonders wichtigen Sozialveranstaltungen besteht ein verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch gegenüber dem Anbieter aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Entscheidung hat auch im Facebook-Fall eine Bedeutung gewonnen: Der BGH sieht nämlich die Dogmatik auf das soziale Netzwerk...Weiterlesen

Es ist bereits ein paar Monate her, da hat die italienische Wettbewerbsbehörde Google ein Bußgeld in Höhe von über 100 Mio. EUR auferlegt. Hintergrund ist ein Verstoß gegen das Marktmachtmissbrauchsverbot aus Art. 102 AUEV durch missbräuchliche Geschäftsverweigerung. Dieses Mal ging es allerdings nicht um die Hauptfunktionen der Google-Plattform. Das betroffene Unternehmen begehrte Zugang zu Googles...Weiterlesen

In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang zu Daten stellen. Sie sind eine lose Orientierung und sollen einen ersten Einstieg in das Thema ermöglichen. Was ist Datenmacht? Das Kartellrecht kennt den Begriff marktbeherrschende Stellung. Dieser ist etwa...Weiterlesen

Ich hatte vor einiger Zeit schon über den neuen § 58a ZAG berichtet. Die Vorschrift regelt einen sektorspezifischen Zugangsanspruch bestimmter Unternehmen auf Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen, wenn diese zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betrieb von E-Geld-Geschäften beitragen. Genaueres und die rechtlichen Voraussetzungen dazu kann man in meinem Beitrag in der Zeitschrift NZKart im...Weiterlesen

Seit Anfang des Jahres gibt es die Vorschriften über den Zugang zu technischen Infrastrukturen nach § 58a ZAG. Ich hatte darüber bereits mehrfach ausführlich geschrieben – allerdings bislang nur online. Diese Regelung gilt als Antwort auf den Markteintritt von Apple Pay vor einiger Zeit und wird deshalb auch gemeinhin „Lex Apple Pay“ genannt. Der deutsche...Weiterlesen

Melden Sie sich zu meinem Newsletter an und erhalten Sie regelmäßig Informationen zum Kartellrecht der Informationsgesellschaft, Telekommunikationsrecht und sektorspezischer Marktregulierung: Wenn du ein Mensch bist, lasse das Feld leer: Update v. 16.1.2021: Hier geht es zum neuen und vom Bundestag angenommenen Volltext, der einige Anpassungen enthält. Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen,...Weiterlesen