Open Access: nur ein schillernder Begriff oder ein Schlüssel zum Erfolg? — Beitrag im VATM-Jahrbuch 2023
Was ist Open Access? Dies ist eine Frage, die aktuell die Telekommunikationsbranche besonders intensiv bewegt. Deshalb freut es mich, dass ich meinen Beitrag zur Diskussion im aktuell erschienenen Jahrbuch des VATM dazu veröffentlichen konnte. Das VATM-Jahrbuch ist hier online erhältlich, mein Beitrag wurde auf Seite 56 veröffentlicht. In diesem kurzen Kommentar schreibe ich weniger zu…
Rechtsschutz gegen geförderten Überbau von Telekommunikationsnetzen
Aktuell werden großflächig Gelder der öffentlichen Hand in Breitbandförderverfahren verteilt. Hierdurch wird insbesondere in ländlichen Gebieten der Ausbau angetrieben. Doch nicht immer werden damit legitime Ziele verfolgt. Für andere Unternehmen, die bei einer Auswahl übergangen wurden, kann eine Förderung zudem erhebliche wettbewerbliche und wirtschaftliche Nachteile bedeuten. Entsprechend stellt sich für sie die Frage nach einem…
Data Act und FRAND
Der aktuelle Entwurf zum Data Act sieht Regeln für die Marktregulierung des Zugangs zu Daten vor. Ganz zentral steht dabei die Pflicht in Art. 8 Abs. 1 DA‑E. Wenn danach ein Dateninhaber zur Bereitstellung von Daten verpflichtet ist, muss er diese zu sogenannten FRAND-Grundsätzen gewähren. Was ist FRAND? Die Abkürzung steht für fair, reasonable and non-discriminatory. Bekannt ist…
Antragstellung im bilateralen Zugangsverfahren nach § 155 Abs. 1 TKG
Gemäß § 155 Abs. 1 TKG können Telekommunikationsunternehmen offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien verlangen. Kommt keine Einigung zustande, kann die BNetzA im Wege eines Streitbeilegungsverfahrens angerufen werden, allerdings erst, wenn seit Eingang des Antrags zwei Monate vergangen sind. In einem aktuellen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Köln hierzu genauer ausgeführt, welche formellen Anforderungen an einen solchen…
Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen verweigerten Datenzugang
Vor einigen Wochen hatte ich in einem Beitrag eine Übersicht zur Datenmacht gegeben. Diese kann entweder direkt aus der marktbeherrschenden Stellung auf einem sachlich relevanten Markt folgen. Dann können Daten unmittelbar Gegenstand eines relevanten Marktes sein, auf dem ein Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt. Daten können auch mittelbar Ausdruck der marktbeherrschenden Stellung auf einem…
Facebook/Meta-Verfahren des BKartA: EuGH verkündet am 4.7.2023 seine Entscheidung
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche Verhandlung beim EuGH in Luxemburg statt. Ich war als anwaltlicher Vertreter für den Beigeladenen dabei. Ganz aktuell wurde der Termin für die Verkündung der Entscheidung festgelegt, auf die wir alle…
Kann eine Koordinierung von Bauarbeiten im Rahmen einer Zustimmung nach § 127 Abs. 1 TKG erzwungen werden?
Wollen Unternehmen Telekommunikationslinien verlegen oder ändern, so ist dafür gemäß § 127 Abs. 1 TKG die Zustimmung des Wegebaulastträgers erforderlich. Grundsätzlich kann dieser dabei auch Nebenbestimmungen erlassen. In verschiedenen Fällen ist es dabei zuletzt jedoch aufgefallen, dass Wegebaulastträger wie Städte oder Gemeinden versuchen, das Unternehmen zu einer Koordinierung ihrer Bauarbeiten mit anderen Unternehmen zu bringen. Welche…
Entgeltkontrolle bei Open-Access-Pflicht nach § 155 TKG
Im Bereich der öffentlichen Breitbandförderung gibt es seit 2021 die Vorschrift des § 155 Abs. 1 TKG. Danach hat müssen Eigentümer und Betreiber öffentlich geförderter Infrastrukturen einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zu fairen und angemessenen Bedingungen gewähren. Die Vorschrift ermöglicht Wettbewerbern einen Direktanspruch als Abhilfe für die mit der Förderung einhergehende Wettbewerbsverzerrung. Entgeltfestlegung im Streitbeilegungsverfahren? Doch was,…
Was ist offener Netzzugang?
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch etwa auch nach einem damit einher gehenden physischen Zugang zu Leerrohren. Noch offen ist auch der Betrachtungsmaßstab. Wer definiert eigentlich offenen Netzzugang? Eine einheitliche juristische Antwort wird es hierbei nicht…
§ 19a GWB: BKartA stellt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb fest
Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Apple von dem vor gut zwei Jahren eingeführten § 19a GWB erfasst wird. Vor wenigen Tagen hat die Behörde dies in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Auch Google, Amazon, Facebook und Microsoft sind bereits von dieser Vorschrift betroffen, einige davon lediglich im Rahmen der Feststellungsentscheidung auf der…