Was ist offener Netzzugang?
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch etwa auch nach einem damit einher gehenden physischen Zugang zu Leerrohren. Noch offen ist auch der Betrachtungsmaßstab. Wer definiert eigentlich offenen Netzzugang? Eine einheitliche juristische Antwort wird es hierbei nicht…
§ 19a GWB: BKartA stellt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb fest
Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Apple von dem vor gut zwei Jahren eingeführten § 19a GWB erfasst wird. Vor wenigen Tagen hat die Behörde dies in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Auch Google, Amazon, Facebook und Microsoft sind bereits von dieser Vorschrift betroffen, einige davon lediglich im Rahmen der Feststellungsentscheidung auf der…
Data Act: Keine Datenbereitstellung für Gatekeeper
Der EU Data Act sieht Regelungen für einen fairen Datenmarkt vor. Dies soll durch bessere Datenübertragbarkeit und Zugang zu Daten erfolgen. Letzteres erfolgt, indem Nutzern die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Weitergabe von Daten zu verlangen. Im Grundsatz gilt die Verordnung dabei unterschiedslos. Sie sieht allerdings auch Ausnahmen für sogenannte Gatekeeper vor. Dabei handelt es sich…
Kartellschadensersatz bei verweigertem Zugang zu Daten
Vor kurzem haben wir hier die Möglichkeiten dargestellt, wie ein Datenzugang im Zusammenhang mit dem DGA erzwungen werden kann. Dies bezieht sich auf sogenannte öffentliche Stellen, also den sogenannten G2B-Datenzugang. Auch für den B2B-Datenzugang kann sich ein Anspruch auf Belieferung ergeben. Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kann sich ein Anspruch auf Belieferung ergeben. Das kommt zum…
Datenwert und Datenschaden
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb ist ein gemeinsamer Beitrag mit Prof. Dr. Ralf Dewenter erschienen. Darin befassen wir uns mit Fragen, wie ein Wert von Daten im Kartellrecht bestimmt werden kann. Dies betrifft zahlreiche mögliche Konstellationen, für die wir eine erste Einordnung vornehmen. Der Beitrag geht auf einen gemeinsamen Vortrag auf…
Zulässige Ausschließlichkeitsvereinbarung über Daten nach dem Data Governance Act
Der Data Governance Act regelt das Verhältnis zwischen öffentlichen Stellen und Weiterverwendern. Das sind solche natürlichen oder juristischen Personen, die Daten im Besitz von öffentlichen Stellen für kommerzielle oder nicht-kommerzielle Zwecke nutzen wollen. Dabei sieht die Verordnung grundsätzlich keine Pflicht zur Zulassung vor. Eine solche kann sich aber aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dann haben…
Zulässigkeit von Verdrängungswettbewerb
Wettbewerb wird mit Wettkampf und Streit assoziiert. Unternehmen stehen im Wettbewerb untereinander um bessere Ausgangssituationen etwa gegenüber Abnehmern. Eine solche kann sich so darstellen, dass sich mehr Abnehmer für das jeweilige Angebot entscheiden und damit die Umsätze steigen. Die Methoden im Wettbewerb sind zahlreich und reichen von weich bis hin zu aggressiv. Vereinzelt kann aggressives…
Data Act: Gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt für den Entwurf des EU Data Act geeinigt. Das geht aus einer aktuellen Meldung hervor. Damit kann nun der Rat mit dem Parlament Verhandlungen aufnehmen. Der Data Act soll im Wesentlichen harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung schaffen. Dies soll vor…
Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Amazon-Entsperransprüchen
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr kurz geratenen – Entscheidungsgründe geworfen. Der Beschluss ist mittlerweile öffentlich verfügbar. Die Entscheidung ist insgesamt ein Durchläufer. Das Gericht bestätigt den geltend gemachten Anspruch auf Reaktivierung des Amazon-Verkäuferkontos. Als Anspruchsgrundlage…
Kundenschutz im TKG 2021: Pauschale Entschädigung für Schlechtleistung?
Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter einen festgelegten Beitrag oder Prozentanteil als Entschädigung an den Endnutzer oder Verbraucher zu zahlen hat. Das Vertretenmüssen wird dann vermutet. Das bedeutet, dass der Anbieter nachweisen muss, dass sein Vertragskunde…