Was ist offener Netzzugang?

Aktu­ell schwelt die Debat­te dar­über, was ein offe­ner Netz­zu­gang ist, der lang­läu­fig auch Open Access genannt wird. Ver­schie­de­ne poli­ti­sche For­de­run­gen hän­gen damit zusam­men, beson­ders kri­tisch etwa auch nach einem damit ein­her gehen­den phy­si­schen Zugang zu Leer­roh­ren. Noch offen ist auch der Betrach­tungs­maß­stab. Wer defi­niert eigent­lich offe­nen Netz­zu­gang? Eine ein­heit­li­che juris­ti­sche Ant­wort wird es hier­bei nicht…

§ 19a GWB: BKartA stellt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb fest

Es war nur eine Fra­ge der Zeit, dass nun auch Apple von dem vor gut zwei Jah­ren ein­ge­führ­ten § 19a GWB erfasst wird. Vor weni­gen Tagen hat die Behör­de dies in einer Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht. Auch Goog­le, Ama­zon, Face­book und Micro­soft sind bereits von die­ser Vor­schrift betrof­fen, eini­ge davon ledig­lich im Rah­men der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung auf der…

Data Act: Keine Datenbereitstellung für Gatekeeper

Der EU Data Act sieht Rege­lun­gen für einen fai­ren Daten­markt vor. Dies soll durch bes­se­re Daten­über­trag­bar­keit und Zugang zu Daten erfol­gen. Letz­te­res erfolgt, indem Nut­zern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, eine Wei­ter­ga­be von Daten zu ver­lan­gen. Im Grund­satz gilt die Ver­ord­nung dabei unter­schieds­los. Sie sieht aller­dings auch Aus­nah­men für soge­nann­te Gate­kee­per vor. Dabei han­delt es sich…

Kartellschadensersatz bei verweigertem Zugang zu Daten

Vor kur­zem haben wir hier die Mög­lich­kei­ten dar­ge­stellt, wie ein Daten­zu­gang im Zusam­men­hang mit dem DGA erzwun­gen wer­den kann. Dies bezieht sich auf soge­nann­te öffent­li­che Stel­len, also den soge­nann­ten G2B-Daten­­­zu­­­gang. Auch für den B2B-Daten­­­zu­­­gang kann sich ein Anspruch auf Belie­fe­rung erge­ben. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen kann sich ein Anspruch auf Belie­fe­rung erge­ben. Das kommt zum…

Datenwert und Datenschaden

In der aktu­el­len Aus­ga­be der Zeit­schrift Wirt­schaft und Wett­be­werb ist ein gemein­sa­mer Bei­trag mit Prof. Dr. Ralf Dewen­ter erschie­nen. Dar­in befas­sen wir uns mit Fra­gen, wie ein Wert von Daten im Kar­tell­recht bestimmt wer­den kann. Dies betrifft zahl­rei­che mög­li­che Kon­stel­la­tio­nen, für die wir eine ers­te Ein­ord­nung vor­neh­men. Der Bei­trag geht auf einen gemein­sa­men Vor­trag auf…

Zulässige Ausschließlichkeitsvereinbarung über Daten nach dem Data Governance Act

Der Data Gover­nan­ce Act regelt das Ver­hält­nis zwi­schen öffent­li­chen Stel­len und Wei­ter­ver­wen­dern. Das sind sol­che natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen, die Daten im Besitz von öffent­li­chen Stel­len für kom­mer­zi­el­le oder nicht-kom­­mer­­zi­el­­le Zwe­cke nut­zen wol­len. Dabei sieht die Ver­ord­nung grund­sätz­lich kei­ne Pflicht zur Zulas­sung vor. Eine sol­che kann sich aber aus dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz erge­ben. Dann haben…

Zulässigkeit von Verdrängungswettbewerb

Wett­be­werb wird mit Wett­kampf und Streit asso­zi­iert. Unter­neh­men ste­hen im Wett­be­werb unter­ein­an­der um bes­se­re Aus­gangs­si­tua­tio­nen etwa gegen­über Abneh­mern. Eine sol­che kann sich so dar­stel­len, dass sich mehr Abneh­mer für das jewei­li­ge Ange­bot ent­schei­den und damit die Umsät­ze stei­gen. Die Metho­den im Wett­be­werb sind zahl­reich und rei­chen von weich bis hin zu aggres­siv. Ver­ein­zelt kann aggressives…

Data Act: Gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten

Die Ver­tre­ter der EU-Mit­­glie­d­­staa­­ten haben sich auf einen gemein­sa­men Stand­punkt für den Ent­wurf des EU Data Act geei­nigt. Das geht aus einer aktu­el­len Mel­dung her­vor. Damit kann nun der Rat mit dem Par­la­ment Ver­hand­lun­gen auf­neh­men. Der Data Act soll im Wesent­li­chen har­mo­ni­sier­te Vor­schrif­ten für einen fai­ren Daten­zu­gang und eine fai­re Daten­nut­zung schaf­fen. Dies soll vor…

Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Amazon-Entsperransprüchen

Das Land­ge­richt Han­no­ver hat­te im Som­mer 2021 Ama­zon auf­ge­ge­ben, ein Ver­­­käu­­fer-Kon­­­to zu ent­sper­ren. Ich hat­te dar­über berich­tet und dabei bereits einen ers­ten Blick auf die – sehr kurz gera­te­nen – Ent­schei­dungs­grün­de gewor­fen. Der Beschluss ist mitt­ler­wei­le öffent­lich ver­füg­bar. Die Ent­schei­dung ist ins­ge­samt ein Durch­läu­fer. Das Gericht bestä­tigt den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Reak­ti­vie­rung des Ama­­zon-Ver­­­käu­­fer­­kon­­­tos. Als Anspruchsgrundlage…

Kundenschutz im TKG 2021: Pauschale Entschädigung für Schlechtleistung?

Ich hat­te vor kur­zem über das neue Instru­ment der Ent­schä­di­gungs­pau­scha­len im Kun­­den­­schutz-Teil des neu­en TKG berich­tet. Die­ses sieht in bestimm­ten und abschlie­ßen­den Fäl­len vor, dass der Anbie­ter einen fest­ge­leg­ten Bei­trag oder Pro­zent­an­teil als Ent­schä­di­gung an den End­nut­zer oder Ver­brau­cher zu zah­len hat. Das Ver­tre­ten­müs­sen wird dann ver­mu­tet. Das bedeu­tet, dass der Anbie­ter nach­wei­sen muss, dass sein Vertragskunde…