Grundstückseigentümer können unter engen rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Beseitigung von Telefonmasten auf ihrem Grundstück geltend machen. Diese rechtlichen Voraussetzungen habe ich in einem Beitrag letztes Jahr kurz beschrieben. Die Rechtslage hat sich dort durch die TKG-Novelle nicht wesentlich geändert, außer dass aus § 76 Abs. 1 TKG a.F. jetzt § 134 Abs. 1 TKG mit kleineren Erweiterungen geworden ist und § 45a TKG ersatzlos gestrichen wurde.
Beseitigung von Telefonmasten bei unzumutbarer Beeinträchtigung
In der Praxis besonders relevant ist hierbei § 134 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TKG. Danach kommt es darauf an, ob die Benutzung „nicht unzumutbar beeinträchtigt“ wird. Mit anderen Worten: Es gibt Beeinträchtigungen durch Telekommunikationslinien, die sind zumutbar und müssen deshalb vom Eigentümer geduldet werden. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurde in einer 23 Jahre alten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Grundsatz bestätigt.
Die – verfassungskonforme – Vorschrift muss jedoch auch verfassungskonform angewandt werden. Das bedeutet, dass spätestens die Gerichte bei der Anwendung die Zumutbarkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls betrachten müssen. Sehr deutlich findet sich in Rz. 17 der Entscheidung die Aussage, dass errichtete oberirdische, weithin sichtbare und dauerhafte Anlagen jedenfalls nicht mehr zumutbar sind, wenn sie nicht in einer bloßen Kreuzung des Luftraums eines Grundstücks bestehen. Die Rechtslage ist also eigentlich relativ einfach.
Gegen Telefonmasten können sich Grundstückseigentümer wehren und in der Folge müssten diese auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens beseitigt werden.
Dass dies nicht jedem Unternehmen so passt, ist zunächst verständlich. Denn oberirdische Verlegungen sind günstiger und eine Umlegung oder sogar Beseitigung durch unterirdische Verlegung dagegen erheblich viel teurer. Es ist also zunächst völlig nachvollziehbar, dass ein Unternehmen bei geltend gemachten Beseitigungsansprüchen diese kritisch prüft und etwaige berechtigte Einwände erhebt. In aller Regel etwa zu dulden sind unterirdische Verlegungen.
Unzumutbarkeit und Nutzung verändern sich
Allerdings tritt dabei auch immer mal wieder der Einwand auf, der Mast sei auf der Wiese rechtmäßig errichtet worden und das Grundstück sei so gekauft worden. Dieser Einwand ist jedoch rechtlich unerheblich, da es auf einer derartige vergangene Nutzung und deren (fehlende) unzumutbare Beeinträchtigung nicht (mehr) ankommt.
Denn die Nutzung eines Grundstücks kann sich verändern. Das ist ganz typisch. So wird aus einer Wiese auf dem freien Feld ein Baugrundstück mit einem Haus. Wo vorher mit einigem Abstand zur Grundstücksgrenze ein Pferdezaun errichtet war, soll nun unmittelbar auf die Grenze eine Mauer gebaut werden. Wo früher Wiese war, könnten die Grundstückseigentümer nun ein Interesse daran haben, eine Garage mit Auffahrt zu errichten. Steht dort ein Telefonmast im Wege, kann die Garage und damit das Grundstück nicht mehr genutzt werden.
Es kommt also gerade nicht auf die ursprüngliche Nutzung des Grundstücks an, wie es mal bei der Errichtung des Mastens ausgesehen hat. Maßgeblich ist vielmehr nach ständiger und herrschender Auffassung ein differenziert-objektiver Maßstab. Dies lässt sich etwa anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einheitlichen wissenschaftliche Kommentierung zu der oben genannten Vorschrift sehr gut nachvollziehen.
Sicher gibt es auch andere unterinstanzliche Rechtsprechung, bei der Grundstückseigentümer Beseitigungsansprüche verloren haben. Daraus lässt sich jedoch weder eine allgemeine Regel entnehmen, dass Masten stets doch zu dulden seien, noch sind sie in den meisten Fällen überhaupt anwendbar. So hatten sich etwa Kläger darauf berufen, das Telekommunikationsunternehmen sollte eine Verlegung im öffentlichen Bereich prüfen und vorziehen. Auf derartige Fragen kommt es bei der Prüfung der Unzumutbarkeit jedoch nicht an. Diese Frage ist isoliert nach eigenen Maßstäben zu betrachten. Ist die Errichtung des Mastens unzumutbar und deshalb zu beseitigen, ist die anderweitige Verlegung allein Sache des Unternehmens. Denkbar und als zumutbar meistens zu dulden ist etwa weiterhin die unterirdische Verlegung auf dem Grundstück – wenn nicht umgekehrt das Grundstück auch unterirdisch genutzt werden soll, etwa für den Bau eines Kellers oder eines Swimming Pools.
Der differenziert-objektive Maßstab betrachtet die Nutzung des konkreten Grundstücks durch einen verständigen Durchschnittsnutzer und seine durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägte konkrete Beschaffenheit. Es kommt also auf die jetzt konkrete Beschaffenheit und Nutzung des Grundstücks an bzw. was der Eigentümer mit diesem Grundstück vorhat. Ist aus der Wiese ein Baugrundstück geworden, kommt es auf den ursprünglichen Zweck – Ernährung von Weidetieren oä – nicht mehr an.
Wann gegen Masten klagen?
Das Fazit dieses Beitrags? Wer einen störenden Masten beseitigen will, sollte sich von Anfang an um die Finanzierung einer entsprechenden gerichtlichen Klage kümmern. Ein anwaltlicher Schriftsatz zur letztmaligen Aufforderung zur Beseitigung ist nur noch sinnvoll, um die möglichen negativen Kostenfolgen nach § 93 ZPO zu vermeiden, eine inhaltliche Klärung kann man da leider selten erwarten.
Dass es zu diesen Fällen und der sehr deutlichen Entscheidung des BVerfG bislang nur sehr wenig aussagekräftige gerichtliche Entscheidungen gibt, könnte man unterschiedlich erklären: Zum einen ist das Bewusstsein bei vielen Grundstückseigentümern über die Rechtslage und möglichen Ansprüche nicht klar. Zum anderen möchten sich nicht viele mit möglicherweise ihrem eigenen Versorger anlegen. Die Kosten eines derartigen Rechtsstreits spielen auch eine Rolle, da sie sich an dem Grundstückswert orientieren. Telekommunikationsunternehmen haben hier natürlich deutlich mehr finanzielle Ressourcen und können es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Und schließlich lassen sich auch zahlreiche Grundstückseigentümer durch fehlgehende Aussagen des in Anspruch genommenen Unternehmens verwirren und von einer Klage abhalten.
