Die Kommission wird Metas “Pay or consent”-Werbemodell eingehender untersuchen. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 1.7.2024 hervor. Danach hat die Kommission dem Unternehmen mitgeteilt, dass dieses Werbemodell gegen den DMA verstößt. Das Verfahren hatte die Kommission bereits am 25.3.2024 eingeleitet.
Konkret geht es um Art. 5 Abs. 2 DMA, der für designierte Gatekeeper ein Verbot der Datenzusammenführung vorsieht und die Wahlfreiheit der Nutzer stärken soll. Die Nutzer sollen hierfür die Möglichkeit einer ausdrücklichen und freien Einwilligung in die Datenzusammenführung erhalten. Die Bereitstellung der Dienste darf nicht von der Erteilung der Einwilligung abhängig sein. Wenn Nutzer ihre Einwilligung verweigern, müssen sie Zugang zu einer weniger personalisierten, aber gleichwertigen Alternative haben.
Meta hatte für einige seiner Dienste im November 2023 ein neues “Pay or consent”-Werbemodell eingeführt, das auch bereits von anderer Seite angegriffen wird. Die Nutzer haben dabei lediglich die Wahl zwischen einem entweder werbefreien entgeltlichen Abonnement oder aber unentgeltlichen und mit personalisierter Werbung versehenen Zugang.
Die Kommission sieht in dieser Praxis einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 DMA, da insbesondere keine freie Einwilligung in die Zusammenführung der personenbezogenen Daten möglich sei. Diejenigen Nutzer, die nicht einwilligen, erhalten danach keinen Zugang zu einem gleichwertigen Dienst, der aber weniger ihrer personenbezogenen Daten verwendet.
Die Untersuchung wird in zwölf Monaten abgeschlossen. Im Rahmen dieser wird Meta auch die Möglichkeit nutzen können, sich gegen die vorläufige Einschätzung zu wehren oder die Bedenken auszuräumen, etwa durch selbstgewählte Abhilfemaßnahmen. Der Anreiz für eine derartige Mitwirkung dürfte recht hoch liegen, da der DMA bei Verstößen unmittelbar empfindliche Geldbußen zulässt. Zudem kann die Behörde umfangreich Maßnahmen zur Abstellung erlassen. Aus der Pressemitteilung ergeben sich hierzu auch Hinweise der Kommission auf die Möglichkeit zum Erlass struktureller oder strategisch wirkender Maßnahmen.
