Neuer Beitrag zu Googles DMA-Pflichten in der MMR
Letztes Jahr im August hat das Landgericht Mainz zu Art. 5 Abs. 8 DMA entschieden (Urt. v. 12.8.2025 – 12 HK O 32/24). Erst nach einigen Monaten ist…
Letztes Jahr im August hat das Landgericht Mainz zu Art. 5 Abs. 8 DMA entschieden (Urt. v. 12.8.2025 – 12 HK O 32/24). Erst nach einigen Monaten ist…
Vor einigen Wochen hat der EuGH über die Sache Lukoil entschieden. Die in der Rechtsprechung entwickelten Bronner-Kriterien sind auch anwendbar auf Infrastrukturen, die der Inhaber…
Die Europäische Kommission hat gestern mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegenüber Google wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eingeleitet hat. Im Raum stehen mögliche wettbewerbswidrige Praktiken…
Google hat mit dem BKartA einvernehmlich wettbewerbliche Bedenken ausgeräumt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Demnach hat das Unternehmen Verpflichtungszusagen abgegeben, welche das…
Vor kurzem hat der EuGH über die missbräuchliche Zugangsverweigerung von Google für Fahrzeuge entschieden. Dort heißt es auch, dass in dem konkreten Fall nicht erforderlich…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Der EuGH hat heute in der Auseinandersetzung zwischen Enel Italia und Google entschieden (C‑233/23). Verweigert ein derartiger Plattformbetreiber einem App-Drittanbieter die Gewährleistung der Interoperabilität für…
Apple und Google sollen zukünftig auch andere Bezahlsysteme erlauben. In diese Richtung geht ein Gesetzesvorschlag in Südkorea, über den letzte Woche berichtet wurde. Er hat im…
Es ist bereits ein paar Monate her, da hat die italienische Wettbewerbsbehörde Google ein Bußgeld in Höhe von über 100 Mio. EUR auferlegt. Hintergrund ist ein Verstoß…
Letzte Woche Donnerstag hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede…