Schlagwort: Private Enforcement

DMA Private Enforcement: Wo kann ich klagen?

Eine Fra­ge, die bei der Durch­set­zung des DMA auf­kom­men kann: Wo kann ich Kla­ge erhe­ben? Dies rich­tet sich zunächst nach der inter­na­tio­na­len gericht­li­chen Zustän­dig­keit. Dabei…

Meta nimmt Beschwerde gegen Verfügung des BKartA zurück

Im Febru­ar 2019 hat­te das Bun­des­kar­tell­amt dem Meta-Kon­­­zern (vor­mals Face­book) ver­schie­de­ne Daten­ver­ar­bei­tungs­prak­ti­ken unter­sagt. Gegen die­se Ver­fü­gung hat­te Meta Beschwer­de beim OLG Düs­sel­dorf ein­ge­legt (Akten­zei­chen: VI…

Digital Markets Act — Verbandsklagen und Private Enforcement

Im Wett­be­werbs­recht spielt auch die Rechts­durch­set­zung durch Ver­bän­de eine Rol­le. Sie kön­nen etwa Ver­brau­cher­rech­te oder das Daten­schutz­recht durch­set­zen. Im Kar­tell­recht ver­fü­gen Wirt­schafts­ver­bän­de und Ver­brau­cher­ver­bän­de über…

Lieferstopp für Luxusuhren und Kartellrecht

Ver­schie­de­ne Luxus­gü­ter dür­fen seit dem Über­fall auf die Ukrai­ne nicht mehr nach Russ­land expor­tiert wer­den. Hier­zu zäh­len unter ande­rem Luxus­uh­ren und Ersatz­tei­le. Die Her­stel­ler sind…