Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um eine Klage des Hotels Wikingerhof gegenüber booking.com auf der Basis eines Kartellrechtsverstoßes wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln. Die rechtliche Problemstellung: Kommt es auf den Streit über einen Vertrag an oder wegen unerlaubter Handlung? Je nach Ausgang dieser Vorfrage kann die Plattform entweder in Deutschland verklagt werden oder aber die Klage wäre in ihrem Sitzland anzubringen.
Heute hat der EuGH die Frage entschieden. Demnach kann in dieser Konstellation booking.com von dem Unternehmen in Deutschland verklagt werden. Die jeweiligen Anknüpfungspunkte Vertrag oder unerlaubte Handlung seien autonom nach dem Regelungszweck der Brüssel-Ia-Verordnung auszulegen. Hierzu führt der EuGH aus:
[Rn. 32] Eine Klage hat somit einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist […]. Dies ist u. a. der Fall bei einer Klage, die auf den Bestimmungen eines Vertrags oder auf Rechtsvorschriften beruht, die aufgrund dieses Vertrags anwendbar sind […].
Kommt es also auf eine Auslegung des Vertrages an, so handelt es sich um eine Klage über einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag. Dagegen anders ist dies bei Ansprüchen wegen unerlaubter Handlung:
[Rn. 33] Beruft sich der Kläger in seiner Klageschrift hingegen auf die Regeln über die Haftung aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, d. h. auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung, und erscheint es nicht unerlässlich, den Inhalt des mit dem Beklagten geschlossenen Vertrags zu prüfen, um zu beurteilen, ob das diesem vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig ist, da diese Verpflichtung des Beklagten unabhängig von diesem Vertrag besteht, so bilden eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand der Klage im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012.
Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung kommt es dagegen nicht auf die Auslegung eines Vertrages an. So ist es auch im Kartellrecht. Die Verbotsvorschriften zum Marktmachtmissbrauch beschreiben nicht den Inhalt eines Vertrages, sondern seine Grenzen. Seine Auslegung ist dafür nicht notwendig. Vielmehr kommt es in diesem Fall darauf an, ob die Plattform ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.
