Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.2.2026 (Az. 38 O 243/23) klargestellt, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auch im Bereich der Telekommunikation nicht durch spezialgesetzliche Regelungen des TKG…
Anfang März hatte ich noch über das laufende Kartellverfahren der französischen Wettbewerbsbehörde (Autorité de la Concurrence) gegenüber Apple berichtet. Dieses befasst sich mit dem sogenannten…
Erst vor kurzem hat die Kommission gegenüber Meta ein Bußgeld wegen verbotener Datenzusammenführung nach dem DMA erlassen. Anlass war das Werbemodell bis November 2024. Jetzt…
Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Meta-Konzern (vormals Facebook) verschiedene Datenverarbeitungspraktiken untersagt. Gegen diese Verfügung hatte Meta Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Aktenzeichen: VI…
Die Frage aus der Überschrift tauchte in einer Diskussion vor einiger Zeit auf. Sie ist insofern nicht ganz neu, denn auch im Kartellrecht oder im…
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche…
Der Generalanwalt am EuGH hat keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass eine Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchsverbots Vorschriften der DSGVO inzident prüft. Dabei soll…
Am 24.1.2023 war unser Partner Dr. Sebastian Louven an der Universität Bonn für eine Gastvorlesung eingeladen. Es ging um einen besonderen Abschnitt zum Thema Daten(-schutz)…
und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt.…
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es…
