DMA Private Enforcement: Wo kann ich klagen?
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Die Kommission hat erste Verstöße gegen den DMA festgestellt und gegenüber Apple und Meta Bußgelder verhängt. Mehr dazu lesen Sie dazu in unserem Beitrag. Aber…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Europäisches Wettbewerbsrecht und insbesondere die Essential Facilities Doctrine kann im KI-Bereich auf sogenannte unverfälschte Datensätze anwendbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag eines international…
Der EuGH hat heute in der Auseinandersetzung zwischen Enel Italia und Google entschieden (C‑233/23). Verweigert ein derartiger Plattformbetreiber einem App-Drittanbieter die Gewährleistung der Interoperabilität für…
Seit einigen Jahren bin ich Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin. Meine Veranstaltung findet im Rahmen des beliebten postgradualen Masterstudiengangs MASTER OF EUROPEAN AND INTERNATIONAL…
Vor kurzem hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen den Meta-Konzern ein kartellrechtliches Bußgeld in Höhe von 797,72 Mio. EUR verhängt habe. Anlass für…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
Die EU-Kommission hatte im Mai 2024 den Betreiber der Hotelbuchungsplattform Booking.com als Torwächter designiert. Zuvor hatte das Unternehmen am 1.3.2024 der Kommission mitgeteilt, dass es…