DMA Private Enforcement: Wo kann ich klagen?
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Die Kommission hat erste Verstöße gegen den DMA festgestellt und gegenüber Apple und Meta Bußgelder verhängt. Mehr dazu lesen Sie dazu in unserem Beitrag. Aber…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Das noch recht junge Regulierungsverfahren beim BKartA gemäß § 19a GWB ist um eine Entscheidung reicher. Diese Woche hat der BGH die Feststellung von Apples…
Der EuGH hat heute in der Auseinandersetzung zwischen Enel Italia und Google entschieden (C‑233/23). Verweigert ein derartiger Plattformbetreiber einem App-Drittanbieter die Gewährleistung der Interoperabilität für…
Die Frage aus der Überschrift tauchte in einer Diskussion vor einiger Zeit auf. Sie ist insofern nicht ganz neu, denn auch im Kartellrecht oder im…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…