Es ist bereits fast dreieinhalb Jahre her, dass das BVerfG sich mit Stadionverboten befasst hatte. Bei für das gesellschaftliche Leben besonders wichtigen Sozialveranstaltungen besteht ein verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch gegenüber dem Anbieter aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Entscheidung hat auch im Facebook-Fall eine Bedeutung gewonnen: Der BGH sieht nämlich die Dogmatik auf das soziale Netzwerk...Weiterlesen

Es ist schon einige Jahre her, aber die Debatte und die Fälle sind aktuell. Welche Relevanz haben datenbasierte Geschäftsmodell im Zusammenhang mit der Anwendung des geltenden Kartellrechts? Das war Gegenstand eines Vortrages, den ich im September 2016 noch unter meinem Geburtsnamen auf der DSRI Herbstakademie in Hamburg gehalten habe. Den Mitschnitt des Vortrags können Sie...Weiterlesen

Letzte Woche Donnerstag hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede stehen. Bislang ergeben sich die Zusammenhänge nur aus der Pressemitteilung (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20). Die Entscheidung im Volltext ist noch nicht...Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat heute bekannt gegeben, dass es ein Verfahren gegenüber Facebook im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle eingeleitet hat. Der Social-Media-Konzern plant die Übernahme des Kunden-Dienstes Kustomer. Bei bestimmten Anlässen müssen Fusionen, Zusammenschlüsse oder anderweitige Kontrollübernahmen den Kartellbehörden angemeldet werden. Diese erhalten dann die Möglichkeit, die Fusion zu prüfen, bevor diese vollzogen wird. Währenddessen besteht...Weiterlesen

Vor einiger Zeit hatte ich über die aktuelle Wikingerhof-Entscheidung des EuGH berichtet. Dieser hatte zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach gelte auch in solchen Fällen der Anknüpfungspunkt der unerlaubten Handlung, wenn die Auslegung eines Vertrages nicht unerlässlich ist. Die Entscheidung schafft einige Klarheit: stützt sich...Weiterlesen

Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland und den Mutterkonzern Alphabet. Es ist nicht übertrieben, wenn Andreas Mundt, der Präsident des BKartA, in letzter Zeit von einer Fülle an Verfahren nach dieser Vorschrift...Weiterlesen

Es ist nicht das erste Verfahren, denn bereits wenige Tage nach Inkrafttreten dieser neuen Vorschrift hat die Wettbewerbsbehörde bekannt gegeben, sie auch gegenüber Facebook anzuwenden. Nach einer heutigen Pressemitteilung hat sie gegenüber Amazon ein weiteres Verfahren eingeleitet. Besonders viel Informationen lassen sich aus der Meldung nicht ableiten. Es sieht aber ganz danach aus, als würde...Weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer & Recht (CR) ist ein Aufsatz von mir erschienen, der sich mit dem ersten Facebook-Beschluss des BGH vom 23.6.2020 (KVR 69/19) befasst. Mittlerweile gibt es einen zweiten Beschluss vom 15.12.2020, mit dem der BGH die Rechtsbeschwerde gegen einen zwischenzeitlich erlassenen Hängebeschluss des OLG Düsseldorf zugelassen hat (KVZ 90/20)....Weiterlesen

und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt. Wer sich ein Bild machen will, hier habe ich einfach nur den Volltext abgebildet. Jetzt soll diese Vorschrift von der Behörde bereits angewendet werden, wie sie heute bekannt gab. Der...Weiterlesen

Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es in diesem Verfahren, was sind die möglichen Folgen und was können andere Unternehmen jetzt veranlassen?Weiterlesen