Die Europäische Kommission hat das Unternehmen ByteDance rechtmäßig als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act benannt. Das hatte das Europäische Gericht letzten Sommer entschieden…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Europäisches Wettbewerbsrecht und insbesondere die Essential Facilities Doctrine kann im KI-Bereich auf sogenannte unverfälschte Datensätze anwendbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag eines international…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Vor kurzem hat der EuGH über die missbräuchliche Zugangsverweigerung von Google für Fahrzeuge entschieden. Dort heißt es auch, dass in dem konkreten Fall nicht erforderlich…
Die EU-Kommission hatte im Mai 2024 den Betreiber der Hotelbuchungsplattform Booking.com als Torwächter designiert. Zuvor hatte das Unternehmen am 1.3.2024 der Kommission mitgeteilt, dass es…
Vor kurzem hat der EuGH über die Bestpreisklauseln entschieden, welche Booking.com gegenüber Hotels verwendet. Diese stellen keine Nebenabreden im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…
Im Frühjahr hatte der BGH zu einer Beschwerde des Plattformbetreibers Amazon entschieden. Dieser wehrte sich gegen die Einordnung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…
Die Kommission wird Metas “Pay or consent”-Werbemodell eingehender untersuchen. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 1.7.2024 hervor. Danach hat die Kommission dem Unternehmen mitgeteilt, dass…
