Gestern hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie schon vorläufig wegen des Zugangs zu WhatsApp-Schnittstellen für alternative KI eingreift. Das geht aus einer Pressemitteilung der…
Vor kurzem ist im Beck-Verlag der Kommentar zum Data Act von David Bomhard und Martin Schmidt-Kessel erschienen. Dort kommentiere ich die Vorschriften zur Marktregulierung im…
Die Landeskartellbehörde Niedersachen hat im Zusammenhang mit zwei Verfahren den Zugang zum Fragenkatalog für die Fischerprüfung in Niedersachsen geöffnet. Zwei förmliche Missbrauchsverfahren hat sie dabei…
Ganz aktuell ist die neueste Auflage des bekannten Kommentars “Das Recht der elektronischen Medien” erschienen. Herausgegeben wird es von Spindler/Schuster/Kaesling, wobei der erstgfenannte Herausgeber leider…
Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text:…
Verweigert ein marktbeherrschendes Unternehmen einem anderen Unternehmen den Zugang zu Daten, kann darin ein Missbrauch nach Art. 102 AEUV liegen. Ein Zugangsanspruch setzt allerdings nicht…
Die sogenannte Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellung (KFZ-GVO) wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis zum 31.5.2028. Inhaltlich hat sich am Verordnungstext selbst…
In einem früheren Beitrag hatte ich eine Übersicht zur Datenmacht im Kartellrecht gegeben. Kartellrechtlicher Datenzugang kann insbesondere relevant werden, wenn ein Unternehmen aufgrund seiner Marktstellung…
Kartellschadensersatz bei Datenzugang kommt in Betracht, wenn die kartellrechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu Daten einen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat. Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kann sich ein…
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
