Zu Gast im Podcast Data Navigator — Data Act und Kartellrecht
Ich bin in der aktuellen Folge des Data Navigator als Gast zu hören. Der Podcast nimmt sich den Data Act vor und behandelt ihn aus…
Ich bin in der aktuellen Folge des Data Navigator als Gast zu hören. Der Podcast nimmt sich den Data Act vor und behandelt ihn aus…
Google hat mit dem BKartA einvernehmlich wettbewerbliche Bedenken ausgeräumt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Demnach hat das Unternehmen Verpflichtungszusagen abgegeben, welche das…
Die Europäische Kommission hat Anfang März die aktuellen Compliance Reports der designierten Gatekeeper veröffentlicht, wie sie berichtet. Gemäß Art. 11 DMA müssen Gatekeeper innerhalb von…
Die meisten Telekommunikationsunternehmen kennen ihre Meldepflicht gemäß § 5 TKG. Diese betrifft ihre bloße Tätigkeit. Etwas unter geht dabei eine weitere Meldepflicht gemäß § 74 TKG.…
Vor einigen Wochen hat der EuGH in seiner Entscheidung Enel/Google entschieden, dass Google grundsätzlich verpflichtet ist, in angemessener Zeit Templates für Drittanbieter-Apps bereitzustellen. Ausnahmen gelten…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Der EuGH hat heute in der Auseinandersetzung zwischen Enel Italia und Google entschieden (C‑233/23). Verweigert ein derartiger Plattformbetreiber einem App-Drittanbieter die Gewährleistung der Interoperabilität für…
Die Kommission hat erste Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 DMA eingeleitet. Danach kann die Kommission die Maßnahmen festlegen, die ein Torwächter zur Einhaltung seiner Pflichten beachten…
Vor wenigen Monaten hat die Kommission ihre ersten Designationen von sogenannten Gatekeepern veröffentlicht, die den zusätzlichen ausdrücklichen Anforderungen des DMA unterfallen. Dazu gehören unter anderem…