DMA Private Enforcement: Wo kann ich klagen?
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Das OLG Düsseldorf hat erstmalig einem Verbraucherverband eine Kostenerstattung nach § 71 GWB als Beigeladenem zugesprochen. Dies geht aus seinem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 21.10.2024…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Vor einigen Wochen hat der EuGH in seiner Entscheidung Enel/Google entschieden, dass Google grundsätzlich verpflichtet ist, in angemessener Zeit Templates für Drittanbieter-Apps bereitzustellen. Ausnahmen gelten…
Europäisches Wettbewerbsrecht und insbesondere die Essential Facilities Doctrine kann im KI-Bereich auf sogenannte unverfälschte Datensätze anwendbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag eines international…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Das noch recht junge Regulierungsverfahren beim BKartA gemäß § 19a GWB ist um eine Entscheidung reicher. Diese Woche hat der BGH die Feststellung von Apples…
heise berichtet vor einigen Wochen, dass die britische Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung zu den Umstände einer Kontrolle von OpenAI durch Microsoft eingestellt hat. Die Competition and…
Das Bundeskartellamt hat erstmalig ein Verfahren auf Basis des deutschen neuen Wettbewerbsinstruments eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Wettbewerbsbehörde vom 6.3.2025 hervor. Es geht…
Vor einigen Wochen hatte ich hier über das Verfahren des BKartA wegen Apples sogenanntem App Tracking Transparency Framework berichtet. Auch die französische Wettbewerbsbehörde will wohl…