Datennutzung für Meta-KI — Was unternimmt die Kommission?
Letzte Woche hat das OLG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung von Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training abgelehnt. Damit…
Letzte Woche hat das OLG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung von Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training abgelehnt. Damit…
Art. 39 DMA enthält Vorschriften zur Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Gerichten bei der privaten Rechtsdurchsetzung. Der Verordnungsgeber nimmt hier Erfahrungen aus der kartellrechtlichen Verordnung…
Am 6.5.2025 wurde der neue Bundeskanzler gewählt. Am Folgetag hat dieser mit einem Organisationserlass seine Ministerien bekannt gegeben. Besonders interessant ist dabei die Bildung des…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Das noch recht junge Regulierungsverfahren beim BKartA gemäß § 19a GWB ist um eine Entscheidung reicher. Diese Woche hat der BGH die Feststellung von Apples…
Die Entscheidung des BVerwG vom 7.7.2020 (Az. 8 B 59.19) ist schon etwas länger her und wurde bislang recht wenig diskutiert. Dennoch lohnt sich ein kurzer…
Vor kurzem hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen den Meta-Konzern ein kartellrechtliches Bußgeld in Höhe von 797,72 Mio. EUR verhängt habe. Anlass für…