Data Act: Wo ist das Verbot von Exklusivitätsabreden?
Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text:…
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Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text:…
Ganz aktuell ist die neueste Edition des BeckOK InfoMedienR von Gersdorf/Paal erschienen. Ich habe dort die Kommentierungen der gesamten Verbotsvorschriften aus den Art. 5 bis 7 DMA übernommen.
Ganz aktuell ist die Neuauflage des TKG-Kommentars von Geppert/Schütz erschienen. Ich habe daran mitgewirkt und Kommentierungen zu Vorschriften zur Regulierungsverfügung geschrieben.
Ganz aktuell ist das Handbuch Europäische Plattformregulierung von Prof. Dr. Bjrön Steinrötter erschienen.
Art. 6 Abs. 2 DMA sieht ein Verbot der Datenverwendung vor. Danach darf der Torwächter im Wettbewerb mit gewerblichen Nutzern keine sogenannten nicht öffentlich zugänglichen Daten verwenden.…
Vor kurzem hat das BMWK den Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Diese enthält drei große Regelungspunkte: erstens Umsetzungsmaßnahmen zum Digital Markets Act, zweitens neue behördliche…
Im Bereich der öffentlichen Breitbandförderung gibt es seit 2021 die Vorschrift des § 155 Abs. 1 TKG. Danach hat müssen Eigentümer und Betreiber öffentlich geförderter Infrastrukturen…
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch…
Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Apple von dem vor gut zwei Jahren eingeführten § 19a GWB erfasst wird. Vor wenigen…
Wettbewerb wird mit Wettkampf und Streit assoziiert. Unternehmen stehen im Wettbewerb untereinander um bessere Ausgangssituationen etwa gegenüber Abnehmern. Eine solche kann sich so darstellen, dass…