Vor ein paar Monaten hatte ich bereits über den Leak eines Entwurfs über ein neues TKG berichtet. Einen offiziellen Regierungsentwurf gibt es immer noch nicht, da…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits über die aktuellen Bewegungen im Telekommunikationsrecht berichtet. Eine der interessanten neuen Vorschläge sind die Vorschriften über Verpflichtungszusagen. Dieses Instrument kennen…
Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt,…
Seit Anfang des Jahres gibt es die Vorschriften über den Zugang zu technischen Infrastrukturen nach § 58a ZAG. Ich hatte darüber bereits mehrfach ausführlich geschrieben – allerdings bislang nur online. Diese…
Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über…
Vor einiger Zeit wurde noch darüber gestritten, ob die Eltern eines tragisch zu Tode gekommenen Mädchens gegenüber Facebook den Zugang zu dessen Nutzerkonto verlangen könnten.…
Etwas neues ist auf der Seite: ein Newsletter! Ab sofort können Sie sich hier registrieren und aktuelle News zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht beziehen. Ich vertraue…
Die EU-Kommission setzt sich für Ergänzungen im europäischen Kartellrecht ein. Dafür hat sie diese Woche eine Konsultation gestartet, in deren Verlauf interessierte Dritte Stellung nehmen…
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen…
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont…
