Die 11. GWB-Novelle soll kommen und zwar unter dem Titel „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“. Anders als das sogenannte „Wettbewerbsdigitalisierungsgesetz“, aka 10. GWB-Novelle macht diese Bezeichnung durchaus Sinn, soll doch immerhin mehr Wettbewerb durchgesetzt und nicht „digitalisiert“ werden. Schon recht schnell nach der letzten GWB-Novelle nimmt das BMWK also wieder den Faden auf und legt neue Ideen vor. Dies...Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat drei wesentliche Problemfelder im Bereich mobiler Apps identifiziert: Mangelnde Information über Datenzugriffe: Die Nutzer werden nicht hinreichend darüber informiert, wer zu welchen Zwecken welche personenbezogenen Daten verarbeitet. Sowohl die Datenschutzerklärungen der App-Anbieter selbst als auch der App-Plattformen stellten hierfür nicht ausreichend Informationen zur Verfügung. Die Behörde regt an, dass Datenschutz und verbraucherfreundliche...Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat diese Woche seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung über Nutzerbewertungen vorgestellt. Darin kommt die Behörde zum Ergebnis, dass es einige Missstände gibt. Sie gibt nicht nur Hinweise an Unternehmen und Politik – dieses Mal wird die Bekanntgabe durch ein professionelles Aufklärungsvideo für Verbraucher auf YouTube abgerundet. Was sind die Hintergründe und welchen Zweck hat...Weiterlesen

In den letzten Monaten haben wir immer mal wieder etwas von Sektoruntersuchungen gelesen. So hat die EU-Kommission vor kurzem bekannt gegeben, dass sie eine Sektoruntersuchung im Bereich digitale Assistenten und Verbraucher-IoT eröffnet hat. Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht für seine Sektoruntersuchung Smart-TVs veröffentlicht. Was aber steckt dahinter? Wird jetzt reguliert? Was können die Wettbewerbsbehörden mit...Weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat gestern seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Smart-TVs veröffentlicht.Weiterlesen

Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen verglichen habe. Hier gibt es ein vergleichbares kurzes Dokument für die geplanten neuen Befugnisse des Bundeskartellamts. Die Änderungsvorschläge zu diesem Abschnitt sind überschaubar, aber nicht weniger bedeutsam. Eine ganz...Weiterlesen