Das Bundeskartellamt hat letzte Woche seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Amazons aktuellen Preiskontrollmechanismen mitgeteilt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Nach Einschätzung der…
Das Bundeskartellamt hat gegenüber zwei Unternehmen und drei verantwortlich handelnden Mitarbeitern Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp EUR 6 Mio. verhängt. Dies geht aus einer Pressemitteilung…
Das kartellrechtliche Verbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie § 1 GWB verbietet wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zwischen mehreren Unternehmen. Anders herum gilt das Verbot also nicht bei…
Vor kurzem hat der EuGH über die Bestpreisklauseln entschieden, welche Booking.com gegenüber Hotels verwendet. Diese stellen keine Nebenabreden im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…
Diesen Artikel hatte ich vor wenigen Jahren bereits einmal bei Telemedicus veröffentlich. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen.…
Die sogenannte Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellung (KFZ-GVO) wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis zum 31.5.2028. Inhaltlich hat sich am Verordnungstext selbst…
Der Data Governance Act regelt das Verhältnis zwischen öffentlichen Stellen und Weiterverwendern. Das sind solche natürlichen oder juristischen Personen, die Daten im Besitz von öffentlichen…
Aktuell habe ich die zweite Entscheidung des BGH zu Porsche Tuning kommentiert. Diese Entscheidung schließt sich lose an die erste Porsche-Tuning-Entscheidung vor einigen Jahren an.…
