Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Die telekommunikationsrechtlichen Regeln der Vertragszusammenfassung sind streng einzuhalten: Auch alle Preisbestandsteile eines Angebotspakets müssen vollständig und transparent angegeben werden — selbst wenn sie optionale Zusatzleistungen darstellen. Dies…
Die Kommission hat eine Untersuchung wegen einstweiliger Maßnahmen gegen Lufthansa eingestellt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Kommission hervor. Demnach seien die Voraussetzungen für den…
Das noch recht junge Regulierungsverfahren beim BKartA gemäß § 19a GWB ist um eine Entscheidung reicher. Diese Woche hat der BGH die Feststellung von Apples…
heise berichtet vor einigen Wochen, dass die britische Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung zu den Umstände einer Kontrolle von OpenAI durch Microsoft eingestellt hat. Die Competition and…
Die Entscheidung des BVerwG vom 7.7.2020 (Az. 8 B 59.19) ist schon etwas länger her und wurde bislang recht wenig diskutiert. Dennoch lohnt sich ein kurzer…
Das Bundeskartellamt hat erstmalig ein Verfahren auf Basis des deutschen neuen Wettbewerbsinstruments eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Wettbewerbsbehörde vom 6.3.2025 hervor. Es geht…
Gesamtschuldnerische Klagen auf Kartellschadensersatz können grundsätzlich am Standort einer Muttergesellschaft erhoben werden, auch wenn die kartellrechtswidrig handelnde Konzerntochter in einem anderen Land in Europa ansässig…
Tchibo kann sich nicht wettbewerbsrechtlich gegen die Kaffee-Angebote von Aldi Süd wehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2025 hervor (Az. 14d…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
