Der EuGH hat heute in der Auseinandersetzung zwischen Enel/Google entschieden (C‑233/23). Verweigert ein derartiger Plattformbetreiber einem App-Drittanbieter die Gewährleistung der Interoperabilität für den Zugang, so…
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung an Apple wegen seiner Praktiken im Zusammenhang mit dem sogenannten ATTF übersandt. Dies geht aus einer Pressemitteilung…
Vor kurzem hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen den Meta-Konzern ein kartellrechtliches Bußgeld in Höhe von 797,72 Mio. EUR verhängt habe. Anlass für…
Die Kommission hat gegenüber dem Unternehmen Teva eine Geldbuße in Höhe von mehr als 462 Mio. EUR festgelegt. Grund sind Verstöße gegen das in Art.…
Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Meta-Konzern (vormals Facebook) verschiedene Datenverarbeitungspraktiken untersagt. Gegen diese Verfügung hatte Meta Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Aktenzeichen: VI…
Diesen Artikel hatte ich vor wenigen Jahren bereits einmal bei Telemedicus veröffentlich. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen.…
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche…
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang…
Verschiedene Luxusgüter dürfen seit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr nach Russland exportiert werden. Hierzu zählen unter anderem Luxusuhren und Ersatzteile. Die Hersteller sind…
