EuGH zu Booking.coms Bestpreisklauseln
Vor kurzem hat der EuGH über die Bestpreisklauseln entschieden, welche Booking.com gegenüber Hotels verwendet. Diese stellen keine Nebenabreden im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…
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Die Kommission wird Metas “Pay or consent”-Werbemodell eingehender untersuchen. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 1.7.2024 hervor. Danach hat die Kommission dem Unternehmen mitgeteilt, dass…
Diesen Artikel hatte ich vor wenigen Jahren bereits einmal bei Telemedicus veröffentlich. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen.…
Verweigert ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu Daten, kann dies einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Es handelt sich dabei um einen Fall der missbräuchlichen Geschäftsverweigerung.…
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche…
Vor einiger Zeit schon gab es eine spannende Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit dem dieses per einstweiliger Verfügung Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos untersagt hatte (Beschl.…
Seit einigen Wochen gibt es ein erhebliches Medieninteresse um sogenannte intelligente Chatbots. Ob diese wirklich intelligent sind und überhaupt die Bezeichnung “Künstliche Intelligenz” angemessen ist,…
Mit der letzten TKG-Novelle wurde der Anwendungsbereich des allgemeinen und speziellen Telekommunikationsrechts erweitert. Dies hängt ganz maßgeblich mit der Aufnahme von sogenannten interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusammen.…
Heute hat endlich das Bundeskartellamt sein Verfahren gegenüber Facebook abgeschlossen. Demnach werden dem Unternehmen bestimmte Datenverarbeitungen hinsichtlich Drittquellen untersagt. Die Entscheidung bietet Potenzial für angeregte…