Art. 39 DMA enthält Vorschriften zur Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Gerichten bei der privaten Rechtsdurchsetzung. Der Verordnungsgeber nimmt hier Erfahrungen aus der kartellrechtlichen Verordnung…
Die telekommunikationsrechtlichen Regeln der Vertragszusammenfassung sind streng einzuhalten: Auch alle Preisbestandsteile eines Angebotspakets müssen vollständig und transparent angegeben werden — selbst wenn sie optionale Zusatzleistungen darstellen. Dies…
Vor kurzem hat das BKartA seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Messenger veröffentlicht. Dort enthalten ist viel zu möglichen Verstößen gegen die DSGVO und das UWG, was…
Wollen Unternehmen Telekommunikationslinien verlegen oder ändern, so ist dafür gemäß § 127 Abs. 1 TKG die Zustimmung des Wegebaulastträgers erforderlich. Grundsätzlich kann dieser dabei auch Nebenbestimmungen…
Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter…
Ob ein Unternehmen als Endnutzer gilt, entscheidet im Telekommunikationsrecht über weit mehr als eine begriffliche Einordnung. Davon hängt insbesondere ab, welche Kundenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes Anwendung…
Seit Herbst 2021 gilt ein grundlegend überarbeitetes TKG. Dies diente im Wesentlichen der Umsetzung des EECC. Einige Teile wurden dabei grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurde der…
Vor ein paar Monaten hatte ich bereits über den Leak eines Entwurfs über ein neues TKG berichtet. Einen offiziellen Regierungsentwurf gibt es immer noch nicht, da…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits über die aktuellen Bewegungen im Telekommunikationsrecht berichtet. Eine der interessanten neuen Vorschläge sind die Vorschriften über Verpflichtungszusagen. Dieses Instrument kennen…
Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über…
