Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.2.2026 (Az. 38 O 243/23) klargestellt, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auch im Bereich der Telekommunikation nicht durch spezialgesetzliche Regelungen des TKG…
Vor einigen Wochen hat das Landgericht Kiel eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Haftung von Betreibern für KI-Ergebnisse befasst. Die Entscheidung ist soweit ersichtlich…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
Vor kurzem haben wir hier die Möglichkeiten dargestellt, wie ein Datenzugang im Zusammenhang mit dem DGA erzwungen werden kann. Dies bezieht sich auf sogenannte öffentliche…
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
Verschiedene Luxusgüter dürfen seit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr nach Russland exportiert werden. Hierzu zählen unter anderem Luxusuhren und Ersatzteile. Die Hersteller sind…
Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GWB sind die Verbote des Behinderungs- und des Diskriminierungsmissbrauchs auch bei sogenannter relativer Marktmacht anwendbar. Dabei handelt es sich um…
Das Landgericht Hannover hatte vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte Amazon im…
Vor einiger Zeit schon gab es eine spannende Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit dem dieses per einstweiliger Verfügung Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos untersagt hatte (Beschl.…
Vor einiger Zeit wurde der Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Heute aber Fokus auf den Vorschlag zur privaten Rechtsdurchsetzung und zwar des Digital Markets Act. Vor einiger Zeit…
