DMA Private Enforcement: Wo kann ich klagen?
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Das OLG Düsseldorf hat erstmalig einem Verbraucherverband eine Kostenerstattung nach § 71 GWB als Beigeladenem zugesprochen. Dies geht aus seinem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 21.10.2024…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Die telekommunikationsrechtlichen Regeln der Vertragszusammenfassung sind streng einzuhalten: Auch alle Preisbestandsteile eines Angebotspakets müssen vollständig und transparent angegeben werden — selbst wenn sie optionale Zusatzleistungen darstellen. Dies…
Die Kommission hat eine Untersuchung wegen einstweiliger Maßnahmen gegen Lufthansa eingestellt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Kommission hervor. Demnach seien die Voraussetzungen für den…
Das noch recht junge Regulierungsverfahren beim BKartA gemäß § 19a GWB ist um eine Entscheidung reicher. Diese Woche hat der BGH die Feststellung von Apples…
heise berichtet vor einigen Wochen, dass die britische Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung zu den Umstände einer Kontrolle von OpenAI durch Microsoft eingestellt hat. Die Competition and…