Vor einigen Monaten hatte das OLG Köln über einen Eilrechtsschutz gegen das geplante KI-Training durch Meta entschieden und diesen abgelehnt (OLG Köln, Urt. v. 23.05.2025…
Das VG Köln hat am 5.8.2025 in einem Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entscheidung der Streitbeilegungsstelle der BNetzA angeordnet (Az. 1 L 2530/24). Der…
Ende Juni 2025 hat der Bundestag eine Änderung des § 1 Abs. 1 TKG beschlossen. Wir hatten damals ausführlich berichtet. Aktuell ist das VATM-Jahrbuch 2025 erschienen. Dort findet sich…
Schon länger war es in der Branche bekannt: Ab dem 1.1.2026 wird wieder die aconium GmbH alleiniger Projektträger für die Breitbandförderung. Dieses Unternehmen war bereits…
Am 11.9.2025 habe ich auf der DSRI Herbstakademie in Köln einen Vortrag zur Kompensation der Datenbereitstellung nach dem Data Act gehalten. Der Vortrag ist jetzt…
Das TKG sieht für bestimmte Auseinandersetzungen zwischen Telekommunikationsunternehmen vor, dass diese sich an die BNetzA als nationale Streitbeilegungsstelle wenden können. In diesem Fall entscheidet die…
Vom 11. bis 13. September findet wieder die DSRI-Herbstakademie statt, dieses Mal in Köln. Mein Doktorvater Jürgen Taeger hatte diese vor vielen Jahren begründet. Über…
Das Bezirksgericht Amsterdam hat gegenüber Meta eine einstweilige Verfügung erlassen, die es dem Unternehmen verbietet, Daten des Antragstellers für ein KI-Modell zu verwenden. Die Entscheidung…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln den Eilantrag eines Verbraucherschutzverbandes gegen das geplante KI-TRaining von Meta aus materiellen Gründen abgelehnt. Das Gericht folgte den…
Das BKartA muss Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines Beschlusses über Verpflichtungszusagen gewähren. Ein solcher war zur Beendigung des Kartellverfahrens wegen der electronic-cash-Zahlungen ergangen. Vorangegangen…
Der EuGH hat Ende April über eine Vorlagefrage aus Deutschland entschieden, welche die korrekte Durchführung eines Vergabeverfahrens bei sogenannten In-house-Vergaben zum Gegenstand hat. Dies geht…
In der FAZ gibt es einen sehr spannenden Artikel über KI-Browser. Diese treten immer mehr in Konkurrenz zu den konventionellen Web-Browsern und der Artikel spricht…
Im Wettbewerbskontext taucht gelegentlich der Begriff Sprunginnovationen auf. Auch aus der Wettbewerbstheorie kennt man ihn. Meistens versteht man dabei eine Innovation, also Neuigkeit auf einem…
Ab dem 12.9. dieses Jahres gilt der Data Act. Als Verordnung ist er unmittelbar verbindlich, wirkt also wie ein Gesetz. Er sieht zahlreiche Pflichten insbesondere…
Nächste Woche wird der BGH über die beihilferechtlichen Ansprüche der Deutschen Lufthansa gegenüber der Betreibergesellschaft des Flughafens Frankfurt-Hahn verhandeln. Der Ausgang des Verfahrens ist für…
Vor einigen Wochen hatte das OLG Köln einen Eilrechtsschutzantrag der VZ NRW abgelehnt. Seit einigen Tagen ist die Entscheidung nun im Volltext verfügbar. Sie werden…
Ich bin in der aktuellen Folge des Data Navigator als Gast zu hören. Der Podcast nimmt sich den Data Act vor und behandelt ihn aus…
Die nationale Streitbeilegungsstelle bei der Bundesnetzagentur hat vor kurzem über einen Antrag auf Zugang zu gebäudeinterner Netzinfrastruktur entschieden. § 145 Abs. 2 TKG setze voraus, dass…
Ende Juni 2025 hat der Bundestag den bisherigen Gesetzesentwurf über eine Änderung des TKG beschlossen. Mehr dazu finden Sie hier über die Webseite des Deutschen…
Mit der letzten TKG-Novelle wurde 2021 ein neuer § 215 Abs. 5 TKG eingeführt. Dieser sieht für Beschlusskammerverfahren vor der BNetzA die Möglichkeit zur Präklusion verspäteten…
Google hat mit dem BKartA einvernehmlich wettbewerbliche Bedenken ausgeräumt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Demnach hat das Unternehmen Verpflichtungszusagen abgegeben, welche das…
Unser Newsletter befasst sich mit sehr speziellen und komplexen Themen. Keine Woche vergeht ohne spannende neue Entwicklungen, Vorschlag, Verfahren oder Diskussion. Vieles wird in anderen…
Vor einigen Wochen schon hat das Verwaltungsgericht Köln die Bundesnetzagentur auf eine Untätigkeitsklage hin verpflichtet, über den Streitbeilegungsantrag eines Unternehmens zu entscheiden. Über das Urteil…
Die Europäische Kommission hat Bußgelder in Höhe von zusammen 458 Mio. Euro gegenüber 15 großen Fahrzeugherstellern sowie dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) verhängt. Dies geht aus…
Mittlerweile sind die ersten Kommentare zum Data Act verfügbar. Ich selbst kommentiere in dem von Bomhard/Schmidt-Kessel herausgegebenen Kommentar die Vorschriften Art. 8, 9 und 12 Data…
Im Dezember letztes Jahr hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf seiner Webseite Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu…
Ich freue mich sehr über die neueste Auflage des Computerrechts-Handbuchs aus dem Beck-Verlag. Denn dort findet sich auch ein Beitrag von mir zur Marktmachtmissbrauchskontrolle. Es…
Eine etwas skurille Situation lag einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt mit dem Aktenzeichen 11 W 6/25 (Kart) zugrunde. Ein Antragsteller hatte zuvor beim Landgericht einen Verfügungsantrag…
Der Kartellsenat des BGH hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf im vorläufigen Rechtsschutz von Lufthansa gegen eine Untersagungsverfügung des BKartA bestätigt. Dies geht aus einem…
Die Europäische Kommission hat Anfang März die aktuellen Compliance Reports der designierten Gatekeeper veröffentlicht, wie sie berichtet. Gemäß Art. 11 DMA müssen Gatekeeper innerhalb von…
Aktuell hat das Handelsblatt seine eigenen Rankings unter dem Titel „Das sind Deutschlands beste Anwälte 2025“ veröffentlicht. Ich werde dort in der Rubrig „Ones To…
Das Bundeskartellamt hat letzte Woche seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Amazons aktuellen Preiskontrollmechanismen mitgeteilt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Nach Einschätzung der…
Nächste Woche wird der BGH zu der Frage verhandeln, ob die BNetzA einen betroffenen Energielieferanten namentlich in einer öffentlichen Pressemitteilung über eine Untersagungsverfügung nennen darf.…
Die Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) hatte mich angefragt, ob ich ein Editorial in der aktuellen Ausgabe verfassen kann. Dem bin ich gerne nachgekommen. Einen…
Das BKartA kann bei Verstößen gegen das Kartellrecht Bußgelder erlassen. Zuletzt hat es hierzu etwa Unternehmen aus den Bereichen Kopfhörer und Straßenreparaturen getroffen. Bei den…
Das OLG Düsseldorf hat Bußgelder wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs verhängt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts vom 5.3.2025 hervor (Aktenzeichen: V‑6 Kart 2/21 OWi).…
Die Bundesregierung will ein zentrales Vorhaben umsetzen. Das sogenannte überragende öffentliche Interesse beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen soll kommen. Das geht aus einer gemeinsamen Formulierungshilfe der…
Vor wenigen Wochen hat das OLG zwei Kostenbescheide des BKartA nach einer Fusionskontrolle aufgehoben. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Die Behörde hätte…
Die meisten Telekommunikationsunternehmen kennen ihre Meldepflicht gemäß § 5 TKG. Diese betrifft ihre bloße Tätigkeit. Etwas unter geht dabei eine weitere Meldepflicht gemäß § 74 TKG.…
Letzte Woche hat das OLG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Nutzung von Daten aus Facebook und Instagram für KI-Training abgelehnt. Damit…
Marcus Richter und Thomas Schwenke haben mich wieder in ihren Podcast eingeladen. Schon mehrere Male war ich dort zu Gast und habe mit den beiden…
Art. 39 DMA enthält Vorschriften zur Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Gerichten bei der privaten Rechtsdurchsetzung. Der Verordnungsgeber nimmt hier Erfahrungen aus der kartellrechtlichen Verordnung…
Bußgelder in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. EUR hat das BKartA gegen sieben Unternehmen verhängt. Das teilte die Behörde gestern mit. Anlass dafür sind festgestellte…
Vor kurzem hat die Kommission ein erstes hohes Bußgeld gegenüber Apple wegen eines Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 4 DMA verhängt. Darüber hatten wir berichtet. Am selben…
Vor wenigen Wochen hatte die BNetzA ihr Impulspapier zur Kupfer-Glas-Migration veröffentlicht. Darin hat sie auch den Aspekt mögliche Migrationskosten angesprochen und erste Grundsätze für eine…
Anfang März hatte ich noch über das laufende Kartellverfahren der französischen Wettbewerbsbehörde (Autorité de la Concurrence) gegenüber Apple berichtet. Dieses befasst sich mit dem sogenannten…
Erst vor kurzem hat die Kommission gegenüber Meta ein Bußgeld wegen verbotener Datenzusammenführung nach dem DMA erlassen. Anlass war das Werbemodell bis November 2024. Jetzt…
Die Europäische Kommission hat das Unternehmen ByteDance rechtmäßig als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act benannt. Das hatte das Europäische Gericht letzten Sommer entschieden…
Das Bundeskartellamt hat gegenüber zwei Unternehmen und drei verantwortlich handelnden Mitarbeitern Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp EUR 6 Mio. verhängt. Dies geht aus einer Pressemitteilung…
Am 6.5.2025 wurde der neue Bundeskanzler gewählt. Am Folgetag hat dieser mit einem Organisationserlass seine Ministerien bekannt gegeben. Besonders interessant ist dabei die Bildung des…
Eine Frage, die bei der Durchsetzung des DMA aufkommen kann: Wo kann ich Klage erheben? Dies richtet sich zunächst nach der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit. Dabei…
Das OLG Düsseldorf hat erstmalig einem Verbraucherverband eine Kostenerstattung nach § 71 GWB als Beigeladenem zugesprochen. Dies geht aus seinem Einstellungsbeschluss des Gerichts vom 21.10.2024…
Vor kurzem hatten wir über das Impulspapier der Bundesnetzagentur zur Kuper-Glas-Migration berichtet. Dieses gibt eine Übersicht über die in diesem Zusammenhang stehenden Fragen und bittet…
Vor einiger Zeit hat das Landgericht Köln den Meta-Konzern zur Zahlung von etwas 21. Mio. EUR an die Telekom verurteilt (Urt. V. 14.5.2024, Az. 33 O 178/23).…
Letztes Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bundesnetzagentur keine Subsidiarität wahren muss, wenn sie aufgrund einer Beschwerde von Wettbewerbsunternehmen einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht…
Die Bundesnetzagentur hat vor kurzem ein Impulspapier veröffentlicht. Dieses hat den Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze zum Gegenstand. Es enthält Hinweise und Fragen zur Anwendung…
Kommt ein offener Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG einvernehmlich nicht zustande, kann die Bundesnetzagentur im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens angerufen werden. Diese entscheidet dann verbindlich…
Die Kommission hat erste Verstöße gegen den DMA festgestellt und gegenüber Apple und Meta Bußgelder verhängt. Mehr dazu lesen Sie dazu in unserem Beitrag. Aber…
Seit einigen Wochen bereits gab es Berichte, dass die Kommission wohl erste Bußgelder wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act verhängen würde. Jetzt hat die…
Ein Telekommunikationsunternehmen darf den Kündigungsbutton nicht so gestalten, dass er zunächst zu einer weiteren Bestätigungsseite führt. Dies geht aus einem Urteils des OLG Köln vom…
Nachbarn können sich nicht im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Standortbescheinigung der BNetzA für eine Mobilfunkanlage wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 6.2.2025 beschlossen (5 L 18/25.NW).…
Vor einigen Wochen hat der EuGH in seiner Entscheidung Enel/Google entschieden, dass Google grundsätzlich verpflichtet ist, in angemessener Zeit Templates für Drittanbieter-Apps bereitzustellen. Ausnahmen gelten…
Seit einiger Zeit gilt der DMA. Er zwingt designierte Gatekeeper dazu, für Nutzer ihrer Betriebssysteme die Möglichkeit anzubieten, auch andere Anwendungen als Standard einzurichten. Dass…
Europäisches Wettbewerbsrecht und insbesondere die Essential Facilities Doctrine kann im KI-Bereich auf sogenannte unverfälschte Datensätze anwendbar sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag eines international…
Gemäß einer Pressemitteilung der Kommission hat diese gegenüber Apple zwei Entscheidungen auf der Basis des DMA erlassen, um die Verpflichtungen zur Interoperabilität sicherzustellen. Die Kommission…
Vor kurzem hat der EuGH über die missbräuchliche Zugangsverweigerung von Google für Fahrzeuge entschieden. Dort heißt es auch, dass in dem konkreten Fall nicht erforderlich…
Die Kommission hat vor Kurzem ihre Einschätzungen nach den ersten Ermittlungen gegenüber dem Alphabet-Konzern mitgeteilt. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Zwei Punkte seien…
Die telekommunikationsrechtlichen Regeln der Vertragszusammenfassung sind streng einzuhalten: Auch alle Preisbestandsteile eines Angebotspakets müssen vollständig und transparent angegeben werden — selbst wenn sie optionale Zusatzleistungen darstellen. Dies…
Die Kommission hat eine Untersuchung wegen einstweiliger Maßnahmen gegen Lufthansa eingestellt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Kommission hervor. Demnach seien die Voraussetzungen für den…
Das noch recht junge Regulierungsverfahren beim BKartA gemäß § 19a GWB ist um eine Entscheidung reicher. Diese Woche hat der BGH die Feststellung von Apples…
heise berichtet vor einigen Wochen, dass die britische Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung zu den Umstände einer Kontrolle von OpenAI durch Microsoft eingestellt hat. Die Competition and…
Letztes Jahr hatte das VG Köln zur 5G-Frequenzvergabe entschieden und diese für rechtswidrig erklärt. Das damalige Verkehrsministerium habe auf die Bundesnetzagentur bei der Entscheidung eingewirkt.…
Die Entscheidung des BVerwG vom 7.7.2020 (Az. 8 B 59.19) ist schon etwas länger her und wurde bislang recht wenig diskutiert. Dennoch lohnt sich ein kurzer…
Das Bundeskartellamt hat erstmalig ein Verfahren auf Basis des deutschen neuen Wettbewerbsinstruments eingeleitet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Wettbewerbsbehörde vom 6.3.2025 hervor. Es geht…
Vor einigen Wochen hatte ich hier über das Verfahren des BKartA wegen Apples sogenanntem App Tracking Transparency Framework berichtet. Auch die französische Wettbewerbsbehörde will wohl…
Im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren kann die Rücknahme eines Antrags eine strategische Bedeutung haben, die über die bloße Beendigung des Verfahrens hinausgeht. So kann sich etwa die…
Gesamtschuldnerische Klagen auf Kartellschadensersatz können grundsätzlich am Standort einer Muttergesellschaft erhoben werden, auch wenn die kartellrechtswidrig handelnde Konzerntochter in einem anderen Land in Europa ansässig…
Der EuGH hat heute in der Auseinandersetzung zwischen Enel Italia und Google entschieden (C‑233/23). Verweigert ein derartiger Plattformbetreiber einem App-Drittanbieter die Gewährleistung der Interoperabilität für…
Tchibo kann sich nicht wettbewerbsrechtlich gegen die Kaffee-Angebote von Aldi Süd wehren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2025 hervor (Az. 14d…
Seit einigen Jahren bin ich Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin. Meine Veranstaltung findet im Rahmen des beliebten postgradualen Masterstudiengangs MASTER OF EUROPEAN AND INTERNATIONAL…
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung an Apple wegen seiner Praktiken im Zusammenhang mit dem sogenannten ATTF übersandt. Dies geht aus einer Pressemitteilung…
Letzte Woche wurde ein Referentenentwurf für ein Data-Act-Durchführungsgesetz veröffentlich. Er enthält auch Regelungen zur behördlichen Durchsetzung. Hier eine erste Gedankensammlung dazu. In welchem Zusammenhang steht der…
Vor wenigen Wochen hat das Landgericht Frankfurt am Main beschlossen, dass eine Zwangslizenzklage wegen SEP-Patenten gegen ein in China ansässiges Unternehmen gemäß § 185 ZPO…
Vor einigen Wochen hat das OLG Hamburg in einer Auseinandersetzung zwischen der Verbraucherzentrale NRW mit einem großen deutschen Glasfasernetzbetreiber bestimmte AGB untersagt. Die Entscheidung ergeht…
Wie ist mit einem abgegebenen Anerkenntnis im Verwaltungsprozess umzugehen? Diese Frage stellte sich uns in der Praxis vor einiger Zeit. Abgabe eines Anerkenntnisses ohne Klaglosstellung Hintergrund…
Wenn ein Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wird, ist dies eine spannende Erfahrung für Rechtsanwälte. Denn ein Auftritt in Luxemburg kommt nicht jeden Tag…
Im April 2023 hatte das Bundeskartellamt gemäß § 19a Abs. 1 GWB festgestellt, dass das Unternehmen Apple über eine marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb verfügt. Hiergegen…
Vor einigen Wochen hat der Kollege Oliver Löffel eine sehr spannende Diskussion gestartet, die sich mit dem Thema Entschwärzen von PDF beschäftigt. Es geht um…
Vor einiger Zeit schon ist das Handbuch zur Europäischen Plattformregulierung von Steinrötter im Nomos-Verlang erschienen, an dem ich mitgewirkt hatte. Von mir stammt ein Beitrag…
Das kartellrechtliche Verbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV sowie § 1 GWB verbietet wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen zwischen mehreren Unternehmen. Anders herum gilt das Verbot also nicht bei…
Vor einigen Wochen hat das Landgericht Kiel eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Haftung von Betreibern für KI-Ergebnisse befasst. Die Entscheidung ist soweit ersichtlich…
Vor einiger Zeit schon hatte ich über den Einwand verfrüht abgebrochener Verhandlungen im bilateralen Verhandlungsverfahren über Ansprüche auf offenen Netzzugang nach § 155 Abs. 1 TKG…
Vor wenigen Monaten hat das VG Köln im vorläufigen Rechtsschutz zu einem Beschluss der BNetzA in einem Streitbeilegungsverfahren entschieden. Diese Entscheidung hatte einige Fragen über…
Vor kurzem hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen den Meta-Konzern ein kartellrechtliches Bußgeld in Höhe von 797,72 Mio. EUR verhängt habe. Anlass für…
Der Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht ist eine Institution. Eine Loseblattsammlung, mittlerweile in sieben Ordnern, weit über 10.000 Seiten Inhalt. Das Herausgeber-Team besteht aus Wolfgang Jaeger…
Das telekommunikationsrechtliche Streitbeilegungsverfahren bei der Bundesnetzagentur ist aktuell sehr relevant. Zahlreiche regulatorisch relevante Fragen werden von der Behörde behandelt. Die Gründe für die Relevanz des…
Die Kommission hat gegenüber dem Unternehmen Teva eine Geldbuße in Höhe von mehr als 462 Mio. EUR festgelegt. Grund sind Verstöße gegen das in Art.…
Im Februar 2019 hatte das Bundeskartellamt dem Meta-Konzern (vormals Facebook) verschiedene Datenverarbeitungspraktiken untersagt. Gegen diese Verfügung hatte Meta Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt (Aktenzeichen: VI…
Der BGH hat diesen Sommer zu Darlegungen im Kartellschadensersatzprozess entschieden. Im Leitsatz zu dieser Entscheidung heißt es, für die Darlegung eines kartellbedingten Preishöhenschadens genüge es,…
Die Frage aus der Überschrift tauchte in einer Diskussion vor einiger Zeit auf. Sie ist insofern nicht ganz neu, denn auch im Kartellrecht oder im…
Im Wettbewerbsrecht spielt auch die Rechtsdurchsetzung durch Verbände eine Rolle. Sie können etwa Verbraucherrechte oder das Datenschutzrecht durchsetzen. Im Kartellrecht verfügen Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände über…
In einer Eilentscheidung des VG Köln aus diesem Sommer wurde eine Frage zur Durchsetzung eigenständiger förderrechtlicher Ansprüche aufgeworfen, die nicht direkt dem offenen Netzzugang dienen…
Diesen Sommer hat sich das Verwaltungsgericht Köln erneut zum Antrag auf offenen Netzzugang geäußert. Die Entscheidung erging im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur…
Die EU-Kommission hatte im Mai 2024 den Betreiber der Hotelbuchungsplattform Booking.com als Torwächter designiert. Zuvor hatte das Unternehmen am 1.3.2024 der Kommission mitgeteilt, dass es…
Vor mittlerweile zehn Jahren wurde der Nürburgring verkauft. Vor wenigen Wochen hat nun die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet, ob die Bedingungen dieses Verkaufs gegen…
Die Kommission hat erste Verfahren gemäß Art. 8 Abs. 2 DMA eingeleitet. Danach kann die Kommission die Maßnahmen festlegen, die ein Torwächter zur Einhaltung seiner Pflichten beachten…
Vor kurzem hat der EuGH über die Bestpreisklauseln entschieden, welche Booking.com gegenüber Hotels verwendet. Diese stellen keine Nebenabreden im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV…
Im Frühjahr hatte der BGH zu einer Beschwerde des Plattformbetreibers Amazon entschieden. Dieser wehrte sich gegen die Einordnung gemäß § 19a Abs. 1 GWB als Unternehmen…
Diese Woche wurde der Kabinettsentwurf zum sogenannten TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz veröffentlicht. Fast ein Jahr hat es nach dem ersten Referentenentwurf gedauert, bis die beteiligten Ministerien in der…
Die Kommission wird Metas “Pay or consent”-Werbemodell eingehender untersuchen. Dies geht aus einer Pressemitteilung vom 1.7.2024 hervor. Danach hat die Kommission dem Unternehmen mitgeteilt, dass…
Vor gut zwei Monaten ist das Buch mit dem Titel “Plattform-Governance und Recht” erschienen. Herausgeber dieses Buches sind Dr. Kim Manuel Künstner und ich. Es…
Die Kommission hat mehrere Designationsverfahren nach dem Digital Markets Act abgeschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Diese betrafen die Unternehmen Booking.com, X und…
Im Rahmen der gegenwärtigen Breitbandförderung werden Zuwendungen an Netzbetreiber gewährt. Dies erfolgt entweder im Wege der Wirtschaftlichkeitslückenförderung oder aber durch ein Betreibermodell. In beiden Fällen…
Diesen Artikel hatte ich vor wenigen Jahren bereits einmal bei Telemedicus veröffentlich. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen.…
Aktuell ist das VATM-Jahrbuch 2024 erschienen. Es ist auf der Seite des Verbands online erhältlich. Dieser jährliche Bericht gibt einige interessante Zahlen über die Branche…
Der EU Data Act sieht im Dritten Kapitel auch Vorschriften für eine Marktregulierung bei Datenbereitstellungspflichten vor. Diese erstrecken sich zum einen auf die Datenbereitstellung aufgrund…
In bestimmten Streitigkeiten können Telekommunikationsunternehmen die Bundesnetzagentur als nationale Streitbeilegungsstelle anrufen und eine verbindliche Entscheidung beantragen. Dieses sogenannte Streitbelegungsverfahren ist vor allem für den Bereich…
Am 7.6.2024 werde ich an der Universität Bonn eine Gastvorlesung halten. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Vorlesung Datenwirtschaftsrecht statt, die von Frau Prof. Dr.…
Seit dem Sopmmersemester 2021 halte ich als externer Lehrbeauftragter jedes Jahr eine ganztätige Lehrveranstaltung zum Europäischen Telekommunikationsrecht an der Freien Universität Berlin zum Europäischen Telekommunikationsrecht.…
Wenn Breitbandförderverfahren durchgeführt werden, handelt es sich um einen empfindlichen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb. Deshalb bestehen hohe rechtliche Hürden. Erst wenn diese eingehalten werden,…
Vor wenigen Wochen wurde unsere Kanzlei in den BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. als assoziertes Mitglied aufgenommen. Wir freuen uns sehr über dieses Vertrauen! Unseren Mitgliedseintrag…
Vor wenigen Wochen ist das Buch mit dem Titel “Plattform-Governance und Recht” im Angebot des Erich Schmidt Verlags erschienen. Bestellt werden kann das Buch hier…
Im Youtube-Kanel von Michael Rohrlich und Marc Oliver Thoma ist aktuell ein Interview mit mir erschienen. Das ist auf den ersten Blick etwas kurios: Denn…
Vor kurzem wurde der Data Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung enthält im dritten Kapitel auch Regelungen, die sich auf eine Marktregulierung…
Der Data Act ist vor wenigen Wochen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nicht mehr in der Form des ersten Vorschlags enthalten ist der folgende Text:…
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence hat gegenüber dem Unternehmen Rolex ein Bußgeld in Höhe von 91,6 Mio. EUR verhängt. Der Grund dafür: Der…
Das Jahr 2023 hat auf seine letzten Tage noch die Veröffentlichung des Data Act im Amtsblatt hervor gebracht, konkret zu finden unter der Bezeichnung OJ…
Vor wenigen Monaten hat die Kommission ihre ersten Designationen von sogenannten Gatekeepern veröffentlicht, die den zusätzlichen ausdrücklichen Anforderungen des DMA unterfallen. Dazu gehören unter anderem…
Ganz aktuell ist die neueste Edition des BeckOK InfoMedienR von Gersdorf/Paal erschienen. Ich habe dort die Kommentierungen der gesamten Verbotsvorschriften aus den Art. 5 bis 7 DMA übernommen.
Ganz aktuell ist die Neuauflage des TKG-Kommentars von Geppert/Schütz erschienen. Ich habe daran mitgewirkt und Kommentierungen zu Vorschriften zur Regulierungsverfügung geschrieben.
Ganz aktuell ist das Handbuch Europäische Plattformregulierung von Prof. Dr. Bjrön Steinrötter erschienen.
Eine Studie des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass Facebook bis zu 52 % der besuchten Webseiten aller Internetnutzer nachvollziehen kann. Darüber berichtete vor einiger Zeit heise.…
Vor kurzem hat das Unternehmen Facebook bekannt gegeben, dass es zahlreiche Nutzerkonten sowie Gruppen aus der sogenannten Querdenker-Bewegung sperren wird. Meine Betonung liegt bewusst auf…
Art. 6 Abs. 2 DMA sieht ein Verbot der Datenverwendung vor. Danach darf der Torwächter im Wettbewerb mit gewerblichen Nutzern keine sogenannten nicht öffentlich zugänglichen Daten verwenden.…
Verweigert ein marktbeherrschendes Unternehmen den Zugang zu Daten, kann dies einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Es handelt sich dabei um einen Fall der missbräuchlichen Geschäftsverweigerung.…
Vor kurzem hat das BMWK den Regierungsentwurf zur 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Diese enthält drei große Regelungspunkte: erstens Umsetzungsmaßnahmen zum Digital Markets Act, zweitens neue behördliche…
Vor kurzem hat das BKartA seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Messenger veröffentlicht. Dort enthalten ist viel zu möglichen Verstößen gegen die DSGVO und das UWG, was…
Die sogenannte Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellung (KFZ-GVO) wurde um weitere fünf Jahre verlängert. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis zum 31.5.2028. Inhaltlich hat sich am Verordnungstext selbst…
Wir suchen aktuell Unterstützung in Teilzeit vor allem bei wissenschaftlicher Recherche. Relevante Tätigkeiten sind die Unterstützung bei aufwändigen Verfahren und Prozessen (zum Beispiel diesem), wissenschaftlichen…
Was ist Open Access? Dies ist eine Frage, die aktuell die Telekommunikationsbranche besonders intensiv bewegt. Deshalb freut es mich, dass ich meinen Beitrag zur Diskussion…
Aktuell werden großflächig Gelder der öffentlichen Hand in Breitbandförderverfahren verteilt. Hierdurch wird insbesondere in ländlichen Gebieten der Ausbau angetrieben. Doch nicht immer werden damit legitime…
Der aktuelle Entwurf zum Data Act sieht Regeln für die Marktregulierung des Zugangs zu Daten vor. Ganz zentral steht dabei die Pflicht in Art. 8 Abs.…
Gemäß § 155 Abs. 1 TKG können Telekommunikationsunternehmen offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationslinien verlangen. Kommt keine Einigung zustande, kann die BNetzA im Wege eines Streitbeilegungsverfahrens…
Vor einigen Wochen hatte ich in einem Beitrag eine Übersicht zur Datenmacht gegeben. Diese kann entweder direkt aus der marktbeherrschenden Stellung auf einem sachlich relevanten…
Im März 2021 hat das OLG Düsseldorf seine Vorlagefragen an den EuGH im Beschwerdeverfahren des Unternehmens Facebook/Meta beschlossen. Im Mai 2022 fand dann die mündliche…
Wollen Unternehmen Telekommunikationslinien verlegen oder ändern, so ist dafür gemäß § 127 Abs. 1 TKG die Zustimmung des Wegebaulastträgers erforderlich. Grundsätzlich kann dieser dabei auch Nebenbestimmungen…
Im Bereich der öffentlichen Breitbandförderung gibt es seit 2021 die Vorschrift des § 155 Abs. 1 TKG. Danach hat müssen Eigentümer und Betreiber öffentlich geförderter Infrastrukturen…
Aktuell schwelt die Debatte darüber, was ein offener Netzzugang ist, der langläufig auch Open Access genannt wird. Verschiedene politische Forderungen hängen damit zusammen, besonders kritisch…
Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Apple von dem vor gut zwei Jahren eingeführten § 19a GWB erfasst wird. Vor wenigen…
Der EU Data Act sieht Regelungen für einen fairen Datenmarkt vor. Dies soll durch bessere Datenübertragbarkeit und Zugang zu Daten erfolgen. Letzteres erfolgt, indem Nutzern…
Vor kurzem haben wir hier die Möglichkeiten dargestellt, wie ein Datenzugang im Zusammenhang mit dem DGA erzwungen werden kann. Dies bezieht sich auf sogenannte öffentliche…
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb ist ein gemeinsamer Beitrag mit Prof. Dr. Ralf Dewenter erschienen. Darin befassen wir uns mit Fragen,…
Der Data Governance Act regelt das Verhältnis zwischen öffentlichen Stellen und Weiterverwendern. Das sind solche natürlichen oder juristischen Personen, die Daten im Besitz von öffentlichen…
Wettbewerb wird mit Wettkampf und Streit assoziiert. Unternehmen stehen im Wettbewerb untereinander um bessere Ausgangssituationen etwa gegenüber Abnehmern. Eine solche kann sich so darstellen, dass…
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt für den Entwurf des EU Data Act geeinigt. Das geht aus einer aktuellen Meldung hervor.…
Das Landgericht Hannover hatte im Sommer 2021 Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
Ich hatte vor kurzem über das neue Instrument der Entschädigungspauschalen im Kundenschutz-Teil des neuen TKG berichtet. Dieses sieht in bestimmten und abschließenden Fällen vor, dass der Anbieter…
In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang…
Zugang zu Daten kann eine wichtige Voraussetzung für einen wettbewerblichen Auftritt von Unternehmen sein. Wird ein solcher nicht gewährt, wird häufig der Marktzutritt erheblich erschwert.…
Verschiedene Luxusgüter dürfen seit dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr nach Russland exportiert werden. Hierzu zählen unter anderem Luxusuhren und Ersatzteile. Die Hersteller sind…
Erneut hält unser Partner Dr. Sebastian Louven im Sommersemester 2023 seine Vorlesung an der Freien Universität Berlin zum Europäischen Telekommunikationsrecht. Die Veranstaltung findet im Rahmen…
Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GWB sind die Verbote des Behinderungs- und des Diskriminierungsmissbrauchs auch bei sogenannter relativer Marktmacht anwendbar. Dabei handelt es sich um…
Das Landgericht Hannover hatte vor einiger Zeit per einstweiliger Verfügung Amazon die Entsperrung eines Verkäufer-Kontos auf der Plattform aufgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte Amazon im…
Vor einiger Zeit schon gab es eine spannende Entscheidung des Landgerichts Hannover, mit dem dieses per einstweiliger Verfügung Amazon die Sperre eines Verkäuferkontos untersagt hatte (Beschl.…
Vor einiger Zeit hatte der EuGH mit seiner Wikingerhof-Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei kartellrechtlichen Klagen entschieden, wenn zwischen den Parteien auch ein Vertragsverhältnis besteht. Demnach…
Der BGH hat vor einiger Zeit das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung gegenüber Booking bestätigt. Die Behörde hatte auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln auf der Hotelbuchungsplattform…
Mit dem neuen TKG traten zum 1.12.2021 einige bislang ungewohnte Neuregelungen zum Kundenschutz in Kraft, nämlich zu Entschädigungspauschalen. Endnutzer und Verbraucher können in bestimmten festgelegten…
Die Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung hat mich als Speaker auf ihrer diesjährigen Transatlantic Legal Conference eingeladen. Die Veranstaltung findet am 17.3.2023 statt. Ich werde in einem Panel…
Das TKG enthält einen wichtigen Abschnitt zum Kundenschutz. Dieser ergänzt die allgemeinen Regelungen aus dem Bürgerlichen Recht, Verbraucherschutzrecht sowie sonstigen Vorschriften mit Bezügen zum eCommerce.…
Seit Januar 2021 gibt es den sogenannten Tipping-Paragrafen. Es handelt sich dabei um folgenden eingefügten § 20 Abs. 3a GWB: “Eine unbillige Behinderung im Sinne des…
Vor einiger Weile hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede…
Seit einigen Wochen gibt es ein erhebliches Medieninteresse um sogenannte intelligente Chatbots. Ob diese wirklich intelligent sind und überhaupt die Bezeichnung “Künstliche Intelligenz” angemessen ist,…
Seit Herbst 2021 gilt ein grundlegend überarbeitetes TKG. Dies diente im Wesentlichen der Umsetzung des EECC. Einige Teile wurden dabei grundlegend überarbeitet. Gleichzeitig wurde der…
Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die…
Vor einiger Zeit schon im Jahr 2021 wurde über sogenannte Schatten-Webseiten im Zusammenhang mit der Lieferdienst-Plattform Lieferando berichtet. Demnach habe Lieferando allein in Deutschland etwa 50.000…
Der Generalanwalt am EuGH hat keine grundsätzlichen Einwände dagegen, dass eine Wettbewerbsbehörde bei der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchsverbots Vorschriften der DSGVO inzident prüft. Dabei soll…
Am 24.1.2023 war unser Partner Dr. Sebastian Louven an der Universität Bonn für eine Gastvorlesung eingeladen. Es ging um einen besonderen Abschnitt zum Thema Daten(-schutz)…
Seit kurzem ist louven.legal eine PartGmbB. Als Partnerin stieg Dr. Verena Louven mit ein. Sie bringt mehrere Jahre anwaltliche Erfahrung im Unternehmen mit und ergänzt…
Ganz aktuell ist die Neuauflage des TKG-Kommentars von Säcker/Körber erschienen.
Am 30.3.2023 findet bei der Anwaltakademie meine Schulung über den Zugang zu Daten statt.
Im Oktober 2022 bin ich als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht ernannt worden.
Es hat insgesamt nicht lange gedauert. Vor etwa zwei Jahren wurde der Entwurf für den Digital Markets Act veröffentlicht. In der heutigen Ausgabe des Amtsblatts…
Vor einiger Zeit wurde der Referentenentwurf der 11. GWB-Novelle veröffentlicht. Heute aber Fokus auf den Vorschlag zur privaten Rechtsdurchsetzung und zwar des Digital Markets Act. Vor einiger Zeit…
Die 11. GWB-Novelle soll kommen und zwar unter dem Titel „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“. Anders als das sogenannte „Wettbewerbsdigitalisierungsgesetz“, aka 10. GWB-Novelle macht diese Bezeichnung durchaus Sinn, soll…
Der kommende Art. 6 Abs. 9 DMA enthält Regeln mit einem Bezug zur Datenübertragbarkeit. Hier die Vorschrift einmal im Volltext zur besseren Verständlichkeit: Zweck der Vorschrift Diese…
Der Digital Markets Act steht kurz vor seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Es lohnt sich deshalb ein erster Blick auf einzelne Vorschriften, die…
Vor kurzem hat das BVerfG in der Sache Claudia Pechstein entschieden, siehe BVerfG, Beschl. v. 3.6.2022 (Az. 1 BvR 2103/16). In der Sache hat die Sportlerin…
Letzte Woche hat die EU-Kommission die Verordnung (EU) 2022/350 veröffentlicht. Sie ergänzt die bisherige Sanktionsverordnung (EU) 833/2014. Jene galt bereits seit mehreren Jahren und stellte eine Reaktion…
Nach den Flutkatastrophen im letzten Sommer bestand Einigkeit, dass es effektivere Warnmöglichkeiten geben sollte. Eine wurde in der Ermöglichung von Technologien zum Cell-Broadcasting gesehen. Damit…
Mit der letzten TKG-Novelle wurde der Anwendungsbereich des allgemeinen und speziellen Telekommunikationsrechts erweitert. Dies hängt ganz maßgeblich mit der Aufnahme von sogenannten interpersonellen Telekommunikationsdiensten zusammen.…
Grundstückseigentümer können unter engen rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Beseitigung von Telefonmasten auf ihrem Grundstück geltend machen. Diese rechtlichen Voraussetzungen habe ich in einem Beitrag letztes…
Vor einiger Zeit hatte das Bundeskartellamt bekannt gegeben, dass es den Alphabet-Konzern und damit Google als Unternehmen nach § 19a Abs. 1 GWB sieht. Die Behörde hat…
Seit mehreren Jahren gibt es schon den beliebten Podcast Irgendwas mit Recht, der nach eigener Aussage die „Vielfalt juristischer Werdegänge“ darstellen will. Er wurde von…
Das Landgericht München I hatte sich im September zu einem weiteren Fall geäußert, bei dem ein Unternehmen gegen die missbräuchliche Sperrung seines Amazon-Verkäuferkontos vorgegangen war. Es…
Aktuell habe ich die zweite Entscheidung des BGH zu Porsche Tuning kommentiert. Diese Entscheidung schließt sich lose an die erste Porsche-Tuning-Entscheidung vor einigen Jahren an.…
Zum November 2021 bin ich als neuer Co-Vorsitzender des DGRI-Fachausschusses Telekommunikation und IT-Sicherheit bestellt worden. Die weiteren Leiter dieses Fachausschusses sind Gerd Kiparski und Frederic Ufer. Ich…
Bislang lief die Entgeltregulierung bei der Zustellung weitgehend durch die Mitgliedstaaten und ihre Regulierungsbehörden. Sie war dabei regelmäßig an die Feststellung einer SMP-Stellung geknüpft. In…
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) ist ein Beitrag von mir erschienen. Er trägt den Titel „Kartellrechtlicher Rechtsschutz gegen unberechtigte Verkäufer-Sperren…
Das Aufsehen war groß in den letzten Wochen. Eine sehr kritische Kampagne imitierte den Plakatstil der Grünen und stellte dabei deren politische Ansichten als vermeintlich…
Das Landgericht Hannover hatte vor einigen Wochen Amazon aufgegeben, ein Verkäufer-Konto zu entsperren. Ich hatte darüber berichtet und dabei bereits einen ersten Blick auf die – sehr…
Kartellrechtliche Klagen im Rahmen der privaten Rechtsdurchsetzung stoßen im internationalen Bereich regelmäßig auf die Frage der internationalen Zuständigkeit. Dabei geht es darum, dass nicht in…
Vor wenigen Wochen wurde in Branchenkreisen über das Aus für Maestro auf der Mastercard berichtet. So lässt sich jedenfalls die derzeitige Entwicklung seitens des Kreditkarten-Anbieters beschreiben.…
In der Auseinandersetzung zwischen dem Spiele-Anbieter Epic und dem Appstore-Betreiber Apple gab es vor wenigen Wochen eine erste Entscheidung in den USA. Diese wird von beiden…
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift RDi habe ich einen neuen Aufsatz veröffentlicht. Er trägt den Titel „FRAND-konforme Verhandlungspflichten bei IoT-Plattform-Verträgen“. Darin beschäftige ich mich mit…
Was können Hersteller unternehmen, um ihr selektives Vertriebssystem zu schützen? Diese Frage stellt sich häufig bei Herstellern hochpreisiger Angebote. Denn es nützt nicht, zunächst die…
Apple und Google sollen zukünftig auch andere Bezahlsysteme erlauben. In diese Richtung geht ein Gesetzesvorschlag in Südkorea, über den letzte Woche berichtet wurde. Er hat im…
Es ist bereits ein paar Monate her, da hat die italienische Wettbewerbsbehörde Google ein Bußgeld in Höhe von über 100 Mio. EUR auferlegt. Hintergrund ist ein Verstoß…
In zwei Fällen hat da Bundeskartellamt in den letzten Wochen Bußgelder verhängt. Beide Fälle sind sehr typisch. Es geht um vertikale Preisbindung. Was ist das…
Gegenüber digitalen Plattformen können kartellrechtliche Kontrahierungszwänge durchgesetzt werden, wenn sie Adressaten des Marktmachtmissbrauchsverbots sind und ohne sachliche Rechtfertigung ein Geschäft verweigern. Dasselbe gilt bei bereits…
Die BNetzA hat heute ihren neuen Katalog von Sicherheitsanforderungen nach § 109 TKG veröffentlicht. Außerdem hat sie die Liste an festgelegten kritischen Funktionen veröffentlicht. Gemäß § 109 Abs. 1 und…
Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden gelegentlich mit der Änderung ihrer Verträge konfrontiert. Häufig geschieht dies mit Preisanhebungen, etwa weil sich die Vorleistungsentgelte und damit die Kosten…
Das Bundeskartellamt hat drei wesentliche Problemfelder im Bereich mobiler Apps identifiziert: Der vollständige Bericht zu der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung findet sich hier zum Download beim BKartA. Hier ein…
Letzte Woche Donnerstag hat der BGH in zwei Angelegenheiten entschieden, die die Sperrung von Beiträgen und Konten durch Facebook betrafen, die im Zusammenhang mit Hassrede…
Regional geförderter Breitbandausbau kann dazu beitragen, bislang schlecht versorgte Gebiete effektiver und effizienter zu versorgen. Gleichzeitig kann durch die Förderung selbst ein wettbewerbliches Ungleichgewicht geschaffen…
Es ist bereits fast dreieinhalb Jahre her, dass das BVerfG sich mit Stadionverboten befasst hatte. Bei für das gesellschaftliche Leben besonders wichtigen Sozialveranstaltungen besteht ein verfassungsunmittelbarer Zugangsanspruch…
Das Bundeskartellamt hat heute bekannt gegeben, dass es ein Verfahren gegenüber Facebook im Zusammenhang mit der Fusionskontrolle eingeleitet hat. Der Social-Media-Konzern plant die Übernahme des…
Gestern ist eine kleine Anpassung zum GWB im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Darin findet sich recht unscheinbar die folgende unauffällig scheinende Formulierung: In § 73 Absatz 5 Nummer 1 werden…
Letzte Woche hat die EU-Kommission bekannt gegeben, dass sie mehrere große europäische Autohersteller mit kartellrechtlichen Bußgeldern belegt hat. Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Die…
Vor einigen Wochen hatte ich über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet, in dem es um die Anhörung Amazons in einem kartellrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ging. Darin rügte…
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt erneut bekannt gegeben, ein Verfahren nach dem neuen § 19a GWB gegenüber Google eröffnet zu haben. Dieses Mal will die…
Heute hat das Bundeskartellamt das Quartett voll gemacht. Nachdem zuletzt fast wöchentlich neue Verfahren gegenüber Facebook, Amazon und Google eröffnet wurden, stand jetzt noch ein…
In diesem Beitrag habe ich einige der ganz wesentlichen und typischen Fragen zusammen gestellt, die sich immer mal wieder im Rahmen meiner Beratung zum Zugang…
Ein paar spontane Gedanken zu den aktuellen Gesetzgebungsverfahren in den USA. Die FAZ berichtete darüber diese Tage ausführlich. In insgesamt fünf Vorschlägen für Gesetzesänderungen geht es…
Ich hatte vor einiger Zeit schon über den neuen § 58a ZAG berichtet. Die Vorschrift regelt einen sektorspezifischen Zugangsanspruch bestimmter Unternehmen auf Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen,…
Soeben hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, heute zwei neue Verfahren nach § 19a GWB eingeleitet zu haben. Sie richten sich gegen den Google Germany, Google Irland…
Letztes Jahr hatte der EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit einer kartellrechtlichen Klage entschieden. Ich hatte über die Auslegung hier im Blog geschrieben. Vor einigen Wochen hat der…
Es ist nicht das erste Verfahren, denn bereits wenige Tage nach Inkrafttreten dieser neuen Vorschrift hat die Wettbewerbsbehörde bekannt gegeben, sie auch gegenüber Facebook anzuwenden. Nach…
Der Sachverhalt einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2021 – 1 BvR 375/21) ist schnell erzählt: Ein Unternehmen unterhält bei Amazon ein Geschäftskonto. Amazon…
Telekommunikationsunternehmen mit eigener Netzinfrastruktur sind darauf angewiesen, ihre Telekommunikationslinien auch auf fremdem Eigentum zu verlegen. Dafür haben sie die Möglichkeit eines Wegerechts, über das ich bereits…
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Computer & Recht (CR) ist ein Aufsatz von mir erschienen, der sich mit dem ersten Facebook-Beschluss des BGH vom 23.6.2020…
und zwar in der Untersuchung des Bundeskartellamts gegenüber Facebook Vor wenigen Tagen ist § 19a GWB in Kraft getreten und schon wird diese Vorschrift umgesetzt.…
Über diese Vorschrift hatte ich bereits vor einiger Zeit ausführlich berichtet. Es gibt ein Instrument der vorgelagerten Marktmachtkontrolle in einem zweistufigen Verwaltungsverfahren. Am 14.1.2020 wurde…
Heute hat sich der Bundestag ausführlich mit der 10. GWB-Novelle befasst. Vor allem bei der Überarbeitung der Missbrauchskontrolle für digitale Plattformen hat sich der Entwurf…
Vor wenigen Wochen hat das Bundeskartellamt ein erneutes Verfahren gegenüber dem Facebook-Konzern eröffnet. Hintergrund ist die Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk. Worum geht es…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits darüber berichtet, dass beim EuGH derzeit über die Auslegung der sogenannten Brüssel-Ia-Verordnung gestritten wird. Es ging im Kern um…
Vor ein paar Monaten hatte ich bereits über den Leak eines Entwurfs über ein neues TKG berichtet. Einen offiziellen Regierungsentwurf gibt es immer noch nicht, da…
Vor wenigen Monaten hatte ich bereits über die aktuellen Bewegungen im Telekommunikationsrecht berichtet. Eine der interessanten neuen Vorschläge sind die Vorschriften über Verpflichtungszusagen. Dieses Instrument kennen…
Vor wenigen Tagen ist die Festschrift für meinen Doktorvater Jürgen Taeger erschienen. Sie wurde ihm persönlich nach seiner Abschiedsvorlesung übergeben, ein sehr würdevoller Moment. Ich…
Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt,…
Ein deutsches Hotel soll seine kartellrechtliche Klage wegen der Bedingungen der Buchungsplattform booking.com vor einem deutschen Gericht geltend machen können. Dafür hat sich vor wenigen…
Das Bundeskartellamt hat diese Woche seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung über Nutzerbewertungen vorgestellt. Darin kommt die Behörde zum Ergebnis, dass es einige Missstände gibt. Sie gibt nicht nur…
Diese Woche war es endlich mal wieder soweit. Ich konnte auf einer echten Konferenz physisch teilnehmen. In Berlin findet gerade der European Data Summit statt,…
Seit Anfang des Jahres gibt es die Vorschriften über den Zugang zu technischen Infrastrukturen nach § 58a ZAG. Ich hatte darüber bereits mehrfach ausführlich geschrieben – allerdings bislang nur online. Diese…
In den letzten Monaten haben wir immer mal wieder etwas von Sektoruntersuchungen gelesen. So hat die EU-Kommission vor kurzem bekannt gegeben, dass sie eine Sektoruntersuchung im…
Vor wenigen Wochen ist ein neuer Referentenentwurf zum TKG veröffentlicht worden. Er enthält umfangreiche Änderungen und Anpassungen des Gesetztes. Es wächst damit auf weit über…
Vor einiger Zeit wurde noch darüber gestritten, ob die Eltern eines tragisch zu Tode gekommenen Mädchens gegenüber Facebook den Zugang zu dessen Nutzerkonto verlangen könnten.…
Etwas neues ist auf der Seite: ein Newsletter! Ab sofort können Sie sich hier registrieren und aktuelle News zum Kartellrecht und Telekommunikationsrecht beziehen. Ich vertraue…
Das Bundeskartellamt hat gestern seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Smart-TVs veröffentlicht. Das Bundeskartellamt verfügt seit der 9. GWB-Novelle 2017 über das neue Instrument der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung. Damit…
Die EU-Kommission setzt sich für Ergänzungen im europäischen Kartellrecht ein. Dafür hat sie diese Woche eine Konsultation gestartet, in deren Verlauf interessierte Dritte Stellung nehmen…
Am Dienstag war der Verhandlungstermin in der Sache Facebook gegen das BKartA. Etwas überraschend für alle wurde auf 16 Uhr nachmittags die Verkündung einer Entscheidung angesetzt.…
Heute findet beim BGH ein Verhandlungstermin in der kartellrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem BKartA und Facebook statt. Hier geht es zu der Pressemitteilung des Gerichts. Inhaltlich geht…
Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie kartellrechtliche Ermittlungen gegenüber dem Plattform-Konzern Apple eingeleitet hat. Beide Kartellverfahren richten sich gegen die Geschäftsbedingungen, die Apple…
Vor kurzem habe ich bereits eine Synopse vorgestellt, in der ich die bisherigen GWB-Vorschriften über die Marktbeherrschung und den Missbrauch dieser mit den derzeit geplanten Änderungen…
Nur kurz zwischendurch: In der aktuellen Debatte über die 10. GWB-Novelle stechen die Vorschriften zu Änderungen der Marktmachtmissbrauchskontrolle besonders hervor. Der bisher veröffentlichte Referentenentwurf betont…
Im Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle ist folgende Vorschrift vorgesehen, die ich zur besseren Diskussion einmal hier in Gänze darstelle: Ein paar kurze Gedanken hier nur…
Ende letztes Jahr hatte ich über die Einführung einer neuen Vorschrift im ZAG berichtet, den § 58a ZAG. Sie finden diese Vorschrift dort in Gänze zitiert.…
